§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 98

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 5

Abwassergebühren: Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und späterer Erlass eines …

Beratungen des Gemeinderats über Gebührenkalkulation in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern

Heranziehung zum Nationaldienst · Verfolgungsprognose bei Innehaben des Diasporastatus

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude mit Hausnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Rückführung von Kindern nach Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 49

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2021

Die miteinander verheirateten Kläger sind chinesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Beschwerden der Antragstellerinnen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Arbeitsentlastung aufgrund von Schwerbehinderung bei Richtern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.10.2021

Familiennachzug zu deutschem Sohn aus Schweiz

Familiennachzug · Freizügigkeitsrecht · Aufenthaltstitel · Visaerteilung · EU-EFTA-Abkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Waffenerwerb von Jägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.10.2021 LS

Reichweite des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 10.167,00 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.10.2021

Der am XX.XX.1986 geborene Kläger erwarb im Juni 2007 am R. -Gymnasium in O. den schulischen Teil der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.10.2021

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.10.2021

Die Eltern der am 19. Februar 2003 geborenen Klägerin beantragten unter dem 12. Juni 2019 beim Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Pflicht zur Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzüberwachung · Landwirtschaftliche Betriebe · Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.10.2021

Auskunftsanspruch über tierschutzrechtliche Kontrollergebnisse bei Schweinemast

UIG NRW · Auskunftsanspruch · Tierschutzrecht · Landwirtschaftliche Betriebe · Behördenkontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist seit über vierzig Jahren Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die konkrete Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Rechtsweg zu den Disziplinargerichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Kreisverband der Partei [ … ] und begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 19.10.2021

Antragsbefugt ist, wer entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 5

Vereinbarung über ein Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht

Aufrechterhaltung eines formnichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Bezeichnung eines Bauvorhabens in der Angrenzerbenachrichtigung

Recht auf Beachtung der Abstandsfläche auch bei Hinnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Mitglieds aus der Postbeamtenkrankenkasse wegen Nichtzahlung von Beiträgen

Beiladung bei unzulässiger Klage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.10.2021

Hingegen ist bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens im Hinblick auf die Baumaßnahmen an den …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.10.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er die Verhüllung einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 18.10.2021

Eine Entschädigung für den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (WEA)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 15.10.2021 LS

Feststellung der (Un-)Geeignetheit einer zur Hilfeleistung bereiten Person i.S.d. SGB 8 § 27 Abs 2a Halbs. 2

gerichtlicher Überprüfungsumfang der behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.10.2021

Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung aus Südkorea

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Menschenrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 15.10.2021 LS

Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Fahrradstraße durch Verkehrszeichen ausgewiesen

Fahrradstraße · Verkehrsrecht · Verkehrszeichen · Gewerbegebiet · Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.10.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht