§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 97

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 65

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 371/21 VG: 5 K 1001/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs der Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG

Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2021

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs für den Kläger anlässlich des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Anerkennung eines von ihm betriebenen Krankenhauses als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines am 8. Januar 2020 gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Bewertung des praktischen Teils einer staatlichen Abschlussprüfung Altenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. I/St 24 "Industriegebiet …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Ausnahmsweise Zuweisung zu einer für den Einzugsbereich unzuständigen Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. „Wall- und Grabenzone“ der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Waldeigenschaft für eine Teilfläche ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Umfang des Auskunftsrechts nach § 24 Abs 4 GemO BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8 Urteil 11.11.2021 LS

Es ist grundsätzlich möglich, eine Fahrradstraße im Außenbereich einzurichten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für zwei Flurstücke die Feststellung, dass es sich dabei nicht um Wald handelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger ist seit November 2017 im Grundbuch eingetragener Eigentümer des aus drei Parzellen bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Sachsen Beschluss 10.11.2021

Mit seiner am 19. Juli 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist, soweit er sich auf die gegenüber der Antragstellerin ergangene Ordnungsverfügung nebst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 10.11.2021

Der am 00.00.2007 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Stipendienleistungen aus der von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird, das sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren als Grundstücksnachbarin gegen die sofortige Vollziehung eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2021 zitiert von 4

Der minderjährige Antragsteller ist Schüler einer 2. Klasse der R

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.11.2021 zitiert von 4

Der minderjährige Antragsteller ist Schüler einer 2. Klasse der R

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO, mit der die (negative) Feststellung begehrt wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift Beurteilung …

erforderliche Einzelmerkmale der Gesamtbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 05.11.2021

Wirksamkeit mehrerer auf einer Kammerversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse über Anträge von …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Landschaftsschaftsschutzgebietsfestsetzung

Antragsbefugnis - Geltendmachung denkmalschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Suchkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.11.2021

Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung überzahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Ablehnung der Einbürgerung

Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen · Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 16

Bei der von der Promotionskommission in Anwendung der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Nr. 1 Alt. 1 BerlHG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager

zum Begriff "errichten" im Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 02.11.2021

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Erwähnung der „BDS-Kampagne“ („Boykott …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der Kläger, leitender Oberarzt an einem deutschen Klinikum, wendet sich gegen die Entziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2021 LS

Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.10.2021

Die Kläger, nigerianische Staatsangehörige und Zwillinge, begehren die Feststellung eines Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht Aufgehoben