§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 90

VG Sigmaringen Urteil 02.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, Teile einer Gartenfläche als Abstellplatz für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Beteiligungsrechte des Fachbeirats Glücksspielsucht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2011

Mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2011

Kein Anspruch auf Einschreiten der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.01.2011

Beschränkung der Zuständigkeit eines stellvertretenden Behördenleiters in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 1

Feststellungsklage zur Rechtmäßigkeit von Bürgeranhörungen zur Gemeindeneugliederung

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Zum Begriff der Aufbereitung i. S. von § 11 TrinkwV 2001

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Gewährung von Unfallausgleich nach Dienstunfall bei Postbeamtem

Dienstunfall · Beamtenversorgungsrecht · Unfallausgleich · Beamtenversorgungsgesetz · Dienstweg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 3

Der 1951 geborene Kläger – beamteter Lehrer im Landesdienst – ist der Ehemann der verstorbenen Frau L. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 12.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des "M. I. " in Bad Honnef

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 11.01.2011 LS

Kostenerstattung im Rahmen der thüringischen Wasser-Abwasser-Richtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.12.2010 zitiert von 18

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 17.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin hat in Kooperation mit den Beigeladenen zum Schuljahr 2010/11 eine Werkrealschule neuen Typs mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 54

Zweckverband Tierkörperbeseitigung: Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe

Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht · Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Aussagegehalt von Nährwertangaben auf Fertigpackung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 5

Anerkennung von Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin vertriebenes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 4

§ 49a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BbgStrG erlaubt den Gemeinden eine Übertragung des Winterdienstes auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 02.12.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Zur Frage des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin führte in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2010 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der im September 2008 ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärung eines zwischen den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Weiterbeschäftigung eines Beamten über die Regelaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010 LS

Die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG gilt auch gegenüber einem Rentenversicherungsträger nur, wenn der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittel

Klagefrist · Einzugsstelle · Beteiligter · Rentenversicherungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 19

Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht