§ 44a VwGO – Rechtsprechung (1.166 Entscheidungen) – Seite 11

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 20.11.2019

Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die Zulässigkeit von der Beigeladenen benannter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 20.11.2019 LS

Zwang zur mündlichen Mitwirkung im asylrechtlichen Aufhebungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2019

Die Antragstellerin, eine aus Dagestan stammende russische Staatsangehörige, wendet sich dagegen, in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin importiert und vertreibt unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland nach eigenen werblichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Gerichtsbescheid 06.11.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage

Trassenplanung SuedLink · Bund-Länder-Streit (hier: verneint

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entscheidung Lebensmittelkontrolle zur Freigabe des Stoffes „ Dryed …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.10.2019

Der sinngemäße Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2019

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 5

Für die Klage eines UMF gegen eine Verteilung nach §§ 42a f. SGB VIII besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2019

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die Erklärung des Antragstellers, sein ursprünglicher Antrag vom 16. Juli 2019 solle „einstweilen ruhend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2019 zitiert von 3

"Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 12.09.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 10.09.2019 LS

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat auch eine erst geplante Flugsicherungsanlage in ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS

Mitwirkungspflichten (§ 73 Abs. 3a AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 15.08.2019 LS

Duldungsverfügung zum Betreten eines Grundstücks sowie zur Befliegung mit einer Drohne

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliche Streitigkeiten, die sich gegen die in gerichtlichen Verfahren in richterlicher Unabhängigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte

Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz · Krankenversicherung · Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier … · Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.08.2019

Die Beschwerde, die darauf gerichtet ist, in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.07.2019 LS

Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligtenstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Sieht eine straßenrechtliche Sondernutzungssatzung die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt