§ 44a VwGO – Rechtsprechung (1.166 Entscheidungen) – Seite 21

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 5

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 LS

Unzulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen Feststellungsklage.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Beschluss 03.06.2009

Der Antragstellerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 28.8.2008 (Az.: C), rechtskräftig seit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2009 zitiert von 17

Nachzulassung des apothekenpflichtigen pflanzlichen Fertigarzneimittels "I. & T. Abführtee"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass seine Zurückweisung als Beistand seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Busunternehmen betreibt, beteiligt sich an einem europaweiten offenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 28.01.2009 LS

Rechtliche Qualifizierung eines Vorab-Ausschlusses eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle

Anspruch des Übergangenen auf Mitteilung des … · Anhörung des Personalrates vor Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2009

Der Kläger beantragte als Journalist beim Bundespresseamt seine Akkreditierung für den G 8-Gipfel in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1950 geborene Kläger ist als Jäger seit 1973 Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 04.12.2008

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die Gewährung von Akteneinsicht im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 5

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für Festen Funkdienst

Frequenzvergabe · Festes Funknetz · Zuteilungsfrist · Frequenznutzungsplan · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.10.2008 LS

Die Beschlussfassung des Rates über die Annahme der Tagesordnung einer Ratssitzung führt nicht zur Präklusion …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008

Die Beschwerdeführerin ist ein Stromversorger

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein nach eigener Darstellung in Niedersachsen anerkannter Verein im Sinne von § 60 NNatG …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Urteil 08.04.2008 LS zitiert von 4

Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.03.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Hafenstadt an der Ems, die hier Seeschifffahrtsstraße ist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2008 LS

Börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.01.2008

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist es gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 29.11.2007 zitiert von 4

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für drahtlose Teilnehmeranschlüsse

Frequenzvergabe · Telekommunikationsrecht · Verwaltungsakt · Befristung · Nutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Verlängerung der Nachzulassung für pflanzliches Abführmittel

Zulassungsverlängerung · Arzneimittelrecht · therapeutische Wirksamkeit · fiktive Zulassung · Dosierungsnachweis

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 26.11.2007

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...] gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2007

Streitig ist, ob der Antragsgegner vor der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Gutachten zur Feststellung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Der Zulässigkeit dieses Antrags dürfte im Hinblick darauf, dass der Antragsteller primär die Bewertung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Dieser Antrag, dessen Zulässigkeit die Bestimmung des § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.10.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt - zumindest zeitweise - in F. und war seit 1994 in Besitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2007 LS

Kommt ein Ruhestandsbeamter einer auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG gestützten Untersuchungsanordnung nach, so …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Direktor des E-Gymnasiums (EG) in T in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.09.2007

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat mit den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 12.09.2007 LS

Zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Dienstherren, ob eine bestimmte Tätigkeit als Erprobungsabordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.09.2007 zitiert von 6

Mit Ihrer Beschwerde rügt die Antragstellerin ausschließlich, das Verwaltungsgericht habe statt über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die vom Beklagten während …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.07.2007

Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 12

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 2

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2007 zitiert von 3

Aus den Beschwerdegründen einschließlich der Bezugnahmen auf das Vorbringen erster Instanz lässt sich ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2007

Der Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung, dass dem Beklagten die Berechtigung fehle, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen