Urteile zu § 44a VwGO – Seite 7

Verwaltungsgerichtsordnung

1.166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.166 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 25.10.2022

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 2. August 2022 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.10.2022

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, da die Erfolgschance, wie sich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.09.2022

Anspruch auf Auskunft über Dokumente des Bundesverteidigungsrats bzw. zum Thema Bundesverteidigungsrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2022

Die Klägerin beantragte im Mai 2020 beim Bundeskanzleramt Einsicht in die Akten des Bundesverteidigungsrats …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022 zitiert von 25

Die Kläger und die Beigeladenen sind jeweils Eigentümer von benachbarten Doppelhaushälften, die teils über …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Teilurteil 02.09.2022 LS zitiert von 8

Bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch die hierfür nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 6

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.08.2022 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 11.08.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2022 LS zitiert von 1

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung eines Beamten

Änderung der Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.07.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung ihrer Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.07.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 13

§ 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG ermächtigt die Behörde nicht dazu, einen Verwaltungsakt zu erlassen, der den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 23

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.06.2022

Corona-Krise: Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2022 LS

Eine Aufforderung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FZV, zur Klärung von dahingehenden Zweifeln ein Gutachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 24.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung der Beklagten ihm gegenüber, während zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2022

Die Klägerin beabsichtigt, im nördlichen Gebiet der Stadt J. im Bereich der „T. I. “ im Ortsteil M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.05.2022

Die Kläger begehren als Nachbarn von der Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 03.05.2022

Voraussetzungen der Festsetzung eines Regresses der Prüfungsstelle der Krankenkassen und der Kassenärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Das Rechtsmittelgericht ist seiner aus dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf ein faires Verfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.04.2022 LS

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff. WpÜG und zur gesonderten …

Zivilrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.04.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.04.2022

Der Antrag richtet sich gegen die Durchführung eines Grenztermins

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.04.2022 LS

Für einen Kommunalverfassungsstreit, mit dem unter Verweis auf Verfahrensfehler eine bloße Wiederholung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Zulassung zur Externenprüfung zum mittleren Schulabschluss

Schulrecht · Externenprüfung · Wohnortprinzip · Nachteilsausgleich · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.04.2022

Die Klägerin ist algerische Staatsangehörige, arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt anstelle der Beigeladenen die Genehmigung für das Buslinienbündel X. 8 bestehend aus den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger beantragt Akteneinsicht in die vom Beklagten geführte Behördenakte zu den Vorgängen um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 21.03.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten (vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller (geboren 1963) steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten des …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 15.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der sie unter Androhung eines Zwangsgelds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 10

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 11.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages im Gemeindegebiet „…“ der …

Kartellrecht

BSG 5. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren · Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung … · Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 23.02.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe A 14) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht