Urteile zu § 50 VwGO – Seite 10

Verwaltungsgerichtsordnung

562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

562 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 265

Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten

inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 70

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Ausbau der Fahrrinne des Mains

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert

einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 01.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 16.12.2011 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 08.09.2014 zitiert von 184

Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Beeinträchtigungen eines Grundeigentums bei einem bestimmten Planänderungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 46

Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 4

Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs in …

Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung · Vorverfahren vor Erhebung der Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 31

Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 5

Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 06.03.2014 LS

Vorzeitige Besitzeinweisung für eine Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ergänzende Maßnahmen zum Planfeststellungsbeschluss für einen Bauabschnitt der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 301

Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 61

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel

Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 259

Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Ausfuhr von Gütern nach Syrien · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 3

Plangenehmigungsverfahren: Ausbau von Bahnknoten

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 74

Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.09.2013 zitiert von 13

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts, der eine Wohnungsdurchsuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan … · Rechtsmissbrauch · Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 72

Energieleitungsausbau: Planfeststellungsbeschluss

380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld · Thüringer Strombrücke

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 9

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 17

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 18

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 121

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten

Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit · Wohlverhaltenspflicht · Ansehensschädigung · gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1.107

Dienstpostenneubesetzung: Stellenausschreibung

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.02.2013 zitiert von 89

Neubau einer Höchstspannungsfreileitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Dokumentation der Vorprüfung · Planrechtfertigung · Grenzwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 208

Auskunftsanspruch der Presse

Bundesnachrichtendienst · Gesetzgebungskompetenz des Bundes · verfassungsunmittelbarer Anspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.10.2012 LS zitiert von 106

Ausbau von Energieleitungen

sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.10.2012

Die Antragsteller sind Pächter bzw. Unterpächter des für eine Kleingartenanlage genutzten, in zahlreiche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 136

Dienstliche Beurteilung: Zweitbeurteilung

Tatsachengrundlage und Begründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2012

Die Verweisung erfolgt gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG entsprechend nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 19

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.09.2012

Gemäß § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag den Betrag der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 28

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Ausbaustrecke Berlin-Rostock

aufschiebende Wirkung der Klage · vordringlicher Bedarf

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 14

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 16

Bund-Länder-Streit: Kampfmittelräumung

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 6

Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage … · summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht