§ 50 VwGO – Rechtsprechung (562 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 7. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 24.01.2024

Zuständigkeit für im Bundesbedarfsplangesetz bezeichnete Vorhaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 22.01.2024 zitiert von 1

Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer Höchstspannungsleitung als Erdkabel gesetzesgemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 4

Erfassung anhängiger Verfahren von § 80c VwGO

erforderliche Prognose

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 4

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 18.12.2023 zitiert von 9

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.12.2023 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier

Verbot von Parolen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

- Wasserrecht – Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserkraftanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 8

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 20

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 31.10.2023

Sachliche Zuständigkeit für einstweiligen Rechtschutz zur Erlangung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2023

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 91

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 11

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 36

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 13

Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.09.2023 zitiert von 9

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2023

Der Kläger begehrt von der Präsidentin des Deutschen Bundestages ein Einschreiten gegenüber dem Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2023

Anspruch auf Veröffentlichung von Nebentätigkeiten eines Bundestagsabgeordneten

Transparenzpflicht · Abgeordnetengesetz · Auskunftsanspruch · öffentliches Interesse · Rechtsdurchsetzungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 25

Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 07.09.2023 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG e.V.<

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Aufschiebende Wirkung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Enteignungsverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.08.2023

Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Antrag eines BND-Mitarbeiters auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2023

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Äußerungen des BND-Präsidenten

Zuständigkeit · Bundesnachrichtendienst · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsgerichtsordnung · Geheimhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 15

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 28

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 17

Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 12

Umfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 27

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der …

Hetlingen (1. Bauabschnitt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Beigeladene zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2023

Der Antragsteller erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 36

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 19.05.2023 LS

Richterbesoldung in Hessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht