Urteile zu § 50 VwGO – Seite 5

Verwaltungsgerichtsordnung

562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

562 Entscheidungen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 15

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier

Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 31

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2023 zitiert von 12

Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine …

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts folgt weder aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 VwGO noch aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 19

Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung

Auflassung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 5

Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 6

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.12.2022 LS zitiert von 2

Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Brenner-Nordzulauf: Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2022 zitiert von 26

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2022 zitiert von 35

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 02.11.2022 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 56

Vereinsverbot: Mitgliedschaft

Klageerweiterung · Sachdienlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 4

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 6

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.03.2022 zitiert von 7

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Erkundungsbohrungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 10

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 90

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 5

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.02.2022 zitiert von 6

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge 03.02.2022 zitiert von 5

Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für den Tagebau … · Meinungsverschiedenheit zwischen der Tschechischen Republik … · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten (UVP

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2022

Innere Wirksamkeit der einem beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldaten zugesagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 44

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 14

Teilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 95

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 114

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 62

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Gerichtsbescheid 30.08.2021

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 15

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht