§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 112

VG Köln Beschluss 13.11.2020

Gemäߠ § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.2001 in Berlin geborene Kläger lebt mit seiner Familie in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2020

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung in Ziffer 6 der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 8.592 Euro

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.11.2020

Der am 00.00.1985 in Qamishli/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1992 in Deir ez-Zor geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Rechtswidrigkeit · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Androhung der Überstellung nach Griechenland nach Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Art. 4 GRC · systemische Schwachstellen · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

per elektronischem Anwaltspostfach übersandte EGVP-Nachricht

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens um die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2020

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Sprachnachweis · Volkszugehörigkeit · Wiederaufgreifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.11.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2020

Das Integrationsamt des Beklagten bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag vom 06.09.2016 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.11.2020 zitiert von 2

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Kostenrückzahlungsanspruch

Rundfunkbeitrag · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungskosten · Pfändung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz und Sprachkenntnisse

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · § 15 BVFG · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Corona-Allgemeinverfügung

Aufschiebende Wirkung · IfSG · Allgemeinverfügung · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 10.11.2020

Ablehnung von Asylanspruch bei Bedrohung durch Verwandte in Afghanistan

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Bestätigung der Versammlungsanmeldung und vorläufige Regelung der Versammlungszulassung

Versammlungsrecht · einstweilige Anordnung · Art. 8 GG · Versammlungsgesetz · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Der Klage des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum 00. O. 2016 die Ausbildung zur Altenpflegehilfe in der Bildungsakademie für Gesundheits …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der im Juli 1967 geborene Kläger wendet sich gegen den Änderungsbescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2020

Der am 00. K 1979 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt über gute deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Ordnungsverfügung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 23. Kammer Beschluss 04.11.2020

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 04.11.2020

Der Kläger meldete sich am 23. August 2016 als Asylsuchender und stellte am 7. Oktober 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 03.11.2020

Die Kammer legt den Antrag des Antragstellers gem. §§ 122, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.11.2020

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines freigemeinnützigen, insgesamt 325 Betten (Stand 2016) umfassenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2020 zitiert von 3

Dabei kann schon offenbleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in der Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein gegen ihn ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 4

Von einem Betreiber der Schienenwege erhobene erhöhte, vom Stornierungszeitpunkt abhängige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.11.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Ersatzgeldzahlung im Sinne des § 15 Abs. 6 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 02.11.2020

Vorliegen und die Ahndung von notariellen Amtspflichtverletzungen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 1

Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Antrag Beschlüsse über Anträge nach § 80 …

Verwaltungsrecht