§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 113

VG Köln 18. Kammer Urteil 30.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ihr Grundstück, soweit die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 30.10.2020

Am 3. April 2020 überprüfte ein Sachverständiger des U. S. die Ölheizung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die hierfür erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.10.2020

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 4

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2020

Der Kläger ist nach seinen Angaben und denjenigen seiner gesetzlichen Vertreter am 0. 0. 2004 geboren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS

Auskunft aus dem Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.10.2020 LS

Die einschlägigen Vorgaben des sowie der StromNEV bzw. StromNZV verpflichten einen Netzbetreiber nicht, einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Dienstzeitberechnung während eines Einsatzes bei der Besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.10.2020

Am 30. April 2018 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Auszahlung und Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Teilurteil 26.10.2020

Gültigkeit einer Stammesehe nach Oromo-Ritus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 26.10.2020

Die Kläger reisten am 3. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 5. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1977 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 26.10.2020

Besetzung einer Notarstelle in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller hat in seiner Klage- und Antragsschrift darauf hingewiesen, dass er „wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 26.10.2020

Da das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 26.10.2020

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. 19 in I. (Gemarkung I. , Flur 9, Flurstück 0/0)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 7

Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein daraus resultierender Rechtsanspruch auf die Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 23.10.2020

Das Bundesverwaltungsamt erteilte dem am 00. 00. 1970 geborenen Kläger unter dem 7. Dezember 1995 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.10.2020

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gem. § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 23.10.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

A. Der vorgenannte Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerde erst am 16.9.2020 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.10.2020

Teilweisen Widerruf einer Zuwendung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen vergaberechtliche Regelungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.10.2020

Der am 0. Februar 1976 geborene Kläger beantragte am 21. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 21.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Reservedienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 20.10.2020 LS

§ 34 Abs. 3 LBG NRW gilt unabhängig davon, ob die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.10.2020

Personenbeförderungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.10.2020

Soweit der Antragsteller beantragt, in der konkreten Verwendung des im Antrag genannten Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Abweisung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Nachweis der Abstammung

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammungsnachweis · Aufnahmebescheid · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 20.10.2020

Aufnahme als Spätaussiedler nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach BVFG

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung · Aufnahmebescheid · Bescheinigung nach § 15 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2020

Der Kläger ist seit Februar 2006 unter der Beitragsnummer Y. bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer erfasst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.10.2020

Der Kläger bewohnte auf der Grundlage einer Beschlagnahme- und Einweisungsverfügung der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 16.10.2020

Dieser nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wohngeld für die von ihm und seiner Familie, seiner Frau und vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Die Klägerin stellt diverse chemische Spezialprodukte her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen