§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 114

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.10.2020

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung des Antragsgegners, mit der dieser die Voraussetzungen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Gewerbesteuern sowie Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1974 in I. geborene Klägerin erwarb am 13. April 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin steht seit dem 28.04.2016 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund einer Zulassung als Rechtsanwalt seit 1996 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 13.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Änderung der Ordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirates …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des 3.551 qm großen Grundstücks Gemarkung W. , Flur 0, Flurstück 0000 (postalisch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Kommt nach dem UmwRG neben der Aufhebung auch die Feststellung der Nichtvollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.10.2020

Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.10.2020 zitiert von 4

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2020

Der Kläger ist Postbeamter im Ruhestand und mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung zweier Einfamilienhäuser, wobei zwischen den Beteiligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Maßgeblich für die Beachtung der Monatsfrist ist hier das Schreiben vom 20.05.2020, weil die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.10.2020

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin ist ghanaische Staatsangehörigere

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in Mogadischu, Somalia, geboren, somalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.10.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 07.10.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.10.2020

Der klagende Verein ist Träger des Mädchengymnasiums K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Kriminaloberkommissar im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2020 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin ist eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Beschluss 07.10.2020

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin betreibt unter anderem ein Elektrizitätsverteilernetz mit … Entnahmestellen in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.10.2020 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 06.10.2020

Das Gericht nimmt gemäß § 84 Abs. 4 VwGO auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 15.04.2020 Bezug und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 04.10.2017 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.10.2020

Die Antragsteller fechten die Wahl zum Personalrat bei der Zentrale der X. X. X. (XXXX) an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2020

Der Antragstellerin fehlt für den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 06.10.2020

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück X. Straße 00 in L. -M. eine nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 06.10.2020

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit dem Gegenstand „Auskunftei und Inkassounternehmen, insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2020 zitiert von 10

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Maschinenbautechniker und war seit dem 01.04.1989 (unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 05.10.2020

Das Regierungspräsidium H. erteilte der Klägerin am 22. August 1995 die Erlaubnis zum Führen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 05.10.2020

Die am 0. Juni 0000 geborene Antragstellerin besuchte seit dem Schuljahr 2015/2016 die Katholische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2020

Ruhr – Styrum in FR Venlo – Kehrtwende vor der abgerissenen Eisenbahnbrücke der BAB 40 zurück über die BAB 40 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.10.2020

Der 1996 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas und reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.10.2020

Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 01.10.2020

Die Klage richtet sich gegen den gesamten Bescheid vom 22. Juli 2019, der neben der Untersagung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung S. · Flur 222 · Flurstücke 51, 83 und 95 sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 01.10.2020

Am 22.07.2017 meldete die Initiative „Köln gegen Rechts“ unter anderem für den 31.12.2017 und andere Tage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 01.10.2020

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor (Besgr A 9 LBesG NRW) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht