§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 115

VG Köln 11. Kammer Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und § 48 Abs. 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr gegenüber ergangene Ordnungsverfügung der Beklagten auf Beseitigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020

Es fehlt dem Antrag im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an dem erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 LS

Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors bestimmt sich bei der Festlegung des Umfangs der Veränderung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Mieter eines Ladengeschäfts auf dem Grundstück Gemarkung O. , Flur 0, Flurstück 0000/000 (C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Elektrizitätsübertragungsnetzes mit Sitz in …, beantragte mit …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

In Bezug auf die Ordnungsverfügung vom 21./22. September 2020 ist der Antrag bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 29.09.2020

Die Klägerin reiste im Jahr 2000 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein und wurde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger betrieb in dem Gebäude mit der Anschrift B. -U. -Straße 00 -00 in L. drei Spielhalle mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 4

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, das im Wege der Extraktion gewonnen wurde, sind neuartig im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.09.2020

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2020

Anrechnung von Auslandsdienstzeiten als doppelt ruhegehaltfähige Dienstzeit

Soldatenversorgungsgesetz · Auslandsverwendung · Ruhegehaltssatz · Dienstzeitanrechnung · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 28.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides nach einem durchgeführten Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.09.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.09.2020

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2020

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist formal nicht zu beanstanden und wird vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung die Verpflichtung des Beklagten, ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, ist er bereits nicht formgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberst, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der am 00. November 1960 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Oberstleutnant in Diensten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die am 00. 00. 2005 geborene Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Weiterführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.09.2020

Der am 0. Mai 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Dezember 0000 geborene Klägerin zu 2. sind eritreische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerinnen und der Kläger (im Folgenden: Kläger) wenden sich gegen ihre gesamtschuldnerische Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Steuerbescheides, mit dem sie durch die Beklagte zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 22.09.2020 LS

Ein Antrag, der auf Einschreiten gegen den Antragsteller selbst gerichtet ist, findet keine Grundlage in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 22.09.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 21.09.2020

Der 1998 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 4. Dezember 2017 in Deutschland einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.09.2020 zitiert von 14

Der Antrag ist auch hinsichtlich der unterbliebenen Bestätigung der Hilfsmittel „Schlafzelte der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 21.09.2020

Der Berichterstatter kann anstelle der Kammer über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in X. Y. geborene Kläger war zuletzt in Bonn ansässig und führte dort eine Firma …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020

Die Klägerin reiste am 18. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020 LS

Gerichtsbescheid; abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Berufung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung von 13 von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Entfernung von Äußerung aus Verfassungsschutzbericht

Einstweilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Die streitgegenständliche Forderungspfändung hat sich insoweit erledigt und das Rechtschutzbedürfnis der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 16.09.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylgesetz · Verfolgung durch Staatsorgane · Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 4

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 16.09.2020

Grenzfeststellung und Baugenehmigung bei angrenzenden Grundstücken

Grenzfeststellung · Baugenehmigung · Vermessungsverfahren · Grundstücksrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen