§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 116

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020

Streitig ist eine Satzungsregelung über eine jährliche Gebühr für die Überwachung der Selbstüberwachung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Ablehnung der Aufnahme als Aussiedler wegen fehlender Sprachkenntnisse und verspäteter Antragstellung

Aussiedleraufnahme · Sprachanforderung · Bundesvertriebenengesetz · Härtefallregelung · Aufenthaltsgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 16.09.2020

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

Art. 10 Abs. 3 S. 1 NC TAR enthält eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die AMELIE-Festlegung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020

Die Beschwerdeführerin betreibt im deutschen Marktgebiet GASPOOL als Fernleitungsnetzbetreiberin die …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.09.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.09.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 15.09.2020

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der Anschrift G.------straße 00 in E. eine Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 15.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Nacherhebung von Elternbeiträgen für ihre am 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 15.09.2020

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2020 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 10.09.2020

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 10.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 14. Mai 2019 mit einem bis zum 26. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 10.09.2020

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 1

Die zur Befreiung von glücksspielrechtlichen Anforderungen an Spielhallen erforderliche Annahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2020

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 2

Eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit der diese den Einsatz von Sicherungsposten an Gleisbaustellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.09.2020 zitiert von 2

- die Ausführungen der Mitarbeiter/innen der BEU zu diesem Dokument

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 09.09.2020

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 09.09.2020 LS

Wer nach einer abgeschlossenen kaufmännischen Ausbildung (hier: zum Automobilkaufmann) ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1974 in L. -V. im Gebiet Swerdlowsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Az.: 4 C 18/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2020

Die Klägerin stellte am 9. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1938 in Q. , Gebiet Stavropol in Russland unter dem Geburtsnamen B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1944 in Leningrad in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 33

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.05.1959 in K. (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2020

Der am 00.00.1951 in der Stadt F. in der Ukraine (vormals UdSSR) geborene Kläger, C. T. T1. , ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Betrieb mit den Bereichen Containerdienst, Metallschrotthandel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 07.09.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 07.09.2020 zitiert von 9

Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler mit Einbeziehung von Familienangehörigen

Spätaussiedler · BVFG · Nationalität · Sprachnachweis · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2020

Der Antragsgegner hat den Rat der Stadt Y. unter dem 26. August 2020 aufgrund des Antrags der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 16. Kammer Urteil 03.09.2020

Am 4.05.2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (...) die Gewährung einer Förderung der Weiterbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 9

Bei unverschuldeter Verhinderung eines Beteiligten, an einem Verhandlungstermin teilzunehmen, und Hinderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 03.09.2020

Am 4.05.2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (...) die Gewährung einer Förderung der Weiterbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen