Urteile zu § 58 VwGO – Seite 68

Verwaltungsgerichtsordnung

3.459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.459 Entscheidungen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.01.1999

Verkehrslandeplatz – beschränkter Bauschutzbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.01.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.1998 LS

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StGHG ist, wer glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.1998 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer ihm für die Errichtung einer Dachterrasse auf einer Garage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 15.10.1998 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Facharztpraxis für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (HNO) in ... betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.08.1998 zitiert von 20

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 1. April 1981 in der Türkei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.1998 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 24. Juni 1979 in Guinea-Bissau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.1998

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie der am 25. November 1980 in Äthiopien …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.1998 zitiert von 8

Die geschiedene Klägerin lebte mit ihren Söhnen, dem am 17. März 1973 geborenen F. und dem am 17. März 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin in zweier an der H sstraße gelegener Grundstücke (Gemarkung E feld, Flur 72 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin in zweier an der H straße gelegener Grundstücke (Gemarkung E feld, Flur 72 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1998

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks A weg 47 in B (Gemarkung Flur 12 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.1998 zitiert von 1

Der Senat hat über eine Berufung zu entscheiden, denn eine solche hat der Kläger mit Schriftsatz vom 5. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.08.1998

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.1998 LS

Die Frist zur Vorlage der Berufungsbegründung nach § 124 Abs 3 S 1 VwGO beginnt entsprechend § 58 Abs 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht allerdings nicht entgegen, daß die Antragsteller gegen den am 10. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1998 LS zitiert von 1

Eine Rechtsbehelfsbelehrung genügt dem Erfordernis des § 58 Abs 1 VwGO (Angabe der Verwaltungsbehörde, bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.1998

Der am 19. Oktober 1973 in B. , Kasachstan, geborene Kläger beantragte am 14. Januar 1992 seine Aufnahme als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.1997

Der 1960 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.07.1997

Auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 10. Mai 1993 bewilligte der Beklagte ihnen durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.1997 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) wurde am 24. Januar 1961 in dem Dorf S. im Gebiet Kustanai in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.04.1997 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten)

Nachweis der religiösen Notwendigkeit der rituellen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.04.1997 zitiert von 1

Einhaltung der Klagefrist trotz beim unzuständigen Gericht erhobener Klage?

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den der Antragstellerin am 2. Januar 1997 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1997

Gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 20.09.1996 zitiert von 9

Der Kläger zu 1) wurde am 4. April 1956 in E. im Kreis Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.1996 zitiert von 1

(Zum Begriff "unanfechtbar geworden" iSd BNatSchG § 8c Nr 2)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß …

Strafrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 4

Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.1996 LS

Einwände eines Prüfungskandidaten gegen die gutachtliche Bewertung seiner Examenshausarbeit sind rechtlich …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.12.1995 LS

Zu den Voraussetzungen der Rückeinweisung in den Besitz der Teilfläche eines Flurstücks.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.11.1995

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax

Defekt am Telefaxgerät des Gerichtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.10.1995 zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien Verfahren wegen Zuwartens auf …

Ausbildungsförderung: kein wichtiger Grund für …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 19.10.1995

Zwischen den Parteien besteht seit dem 11. Februar 1987

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.09.1995

Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - ausbildungsbedingte Verzögerung

keine Anrechnung der Zeiten, die als Angestelltenlehrling …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1995 zitiert von 1

Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden Vorausleistungen bei Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.07.1995 zitiert von 1

Verwerfung einer verspäteten Berufung durch Beschluß im Falle eines erstinstanzlichen Gerichtsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.06.1995 zitiert von 1

Milchaufgabevergütung für einen Pächter

Zustimmung des Verpächters auch im Falle der Verpachtung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 27.03.1995

(Asylverfahren: Mitwirkung des Pflegers bei der Asylbeantragung für einen unter Pflegschaft stehenden …

Zustellung einer Entscheidung nach AsylVfG 1992 § 18a an … · irreführende Rechtsmittelbelehrung des Grenzschutzamtes bei … · zur Weiterleitung eines Asylsuchenden an eine … · zur Verbindlichkeit eines Pflegschaftsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.02.1995 zitiert von 4

Keine obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte, sondern Wahlmöglichkeit bzw …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.01.1995 LS zitiert von 42

Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung auf die Planstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.12.1994

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides aufgrund Kenntnis des Inhalts; Immatrikulation

Nachfrist für Rückmeldeerklärung als Ausschlußfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.10.1994 LS zitiert von 5

Der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs 5 VwGO ist kein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.06.1994 LS

Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit

Zustellungsfiktion und richtige Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht