§ 62 VwGO – Rechtsprechung (399 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

1) Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 03.01.2020

Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.12.2019

Die Kläger begehren die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (eine sogenannte UG), war seit dem Jahr 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in (Flurstück, Flur der Gemarkung )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2019

Die 9-jährige Klägerin begehrt die Aufnahme in den Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Aufnahme eines Mädchens in Knabenchor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.2019

Insbesondere ist der Antragsteller, auch sollte er minderjährig sein, prozessfähig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Krankenhaus in Trägerschaft einer GmbH, begehrt mit ihrer Berufung die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 06.05.2019 LS

Schulische Ordnungsmaßnahme – Überweisung an eine andere Schule gleicher Schulform

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 5

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

Verhalten kommunaler Bediensteter · Neutralitätsgrundsatz · Beeinflussung · Plakatierungsrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 8

Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 04.02.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Bestellung eines Prozesspflegers durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 15.11.2018

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen im Rahmen der Obdachlosenfürsorge …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl wegen Formfehlers

Die Frage nach der Prozessfähigkeit des Klägers bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.10.2018

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Höhe eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 34

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von …

NPD

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 13

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag zulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018

Die Kläger begehren die Fortsetzung ihres Klagverfahrens im Hinblick auf einen Streit um die wirksame …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 4

Die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 03.05.2018

Der Antragsteller begehrt seine Inobhutnahme als unbegleitet eingereister Minderjähriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2018

Die Klägerin wurde am 00.00.2011 in Kalifornien, USA, geboren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 03.04.2018 LS

Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen eines berufsaufsichtlichen …

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2018

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 28.03.2018 LS

Passivlegitimation einer Fraktion im Fall einer Unterlassungsklage von einer natürlichen, privaten Person …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Urteil 21.03.2018 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung einer nicht öffentlichen Sitzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 1

Entscheidungen, mit denen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018

Beanstandung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1958 geborene Kläger stellte mit Schreiben vom 20.09.2013 beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018

Beihilfe für vollstationäre Pflegekosten nach Wegfall des Pflegewohngeldes

Beihilfe · Pflegewohngeld · Pflegekosten · Eigenanteil · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Abschiebung in die Republik Polen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen