§ 62 VwGO – Rechtsprechung (399 Entscheidungen) – Seite 5

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 15.12.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 2

Eine Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ist angesichts der Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen

VG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und erhält ausweislich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2017

Die Voraussetzungen der vom Antragsteller zu 1. begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 08.09.2017 LS

Anspruch auf Berufung in den Wahlvorstand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.09.2017

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem Vertrag über die Weiterbildung von Berufs-kraftfahrern

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 1

Die stiftungsaufsichtliche Ersatzvornahme hat einen anderen Charakter als die …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.07.2017

Der am ##.##.#### geborene Kläger ist seit dem ##.##.1967 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.07.2017

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die - soweit dies den Schriftsätzen des Klägers entnommen werden kann …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Ausschlusses eines Beigeordneten von einer Gemeinderatssitzung

Beauftragung eines Rechtsanwalts im kommunalaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.04.2017

Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 VwGO als statthaft, weil Gegenstand des Verfahrens nicht die Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2017 zitiert von 2

Der am 19. April 1943 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Düren (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für Vereinsverbot gegenüber Rockerclub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Beschluss 16.01.2017

Die Entscheidung beruht auf §§ 13, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 4

Unzulässige Anfechtungsklage einer Kommune gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ihr melderechtlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik L. (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Prozessfähigkeit in einem Petitionsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016

Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Vermietung des Hambacher Schlosses für eine Veranstaltung einer AfD-Fraktion

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.07.2016 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für den Kläger, der von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016 LS

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191

Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2016

Die aus dem Kosovo stammenden Klägerinnen begehren Visa zum Zwecke des Nachzugs zu ihrem im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.06.2016

Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland lebenden Elternteils

Anspruchsgrundlage für Kindernachzug bei getrennt lebenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 4

Beteiligtenfähigkeit einer durch Eingemeindungsvertrag untergegangenen Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Zwischenurteil 10.03.2016 LS

Asylverfahren: unerkannte Geschäftsunfähigkeit

Feststellung der Nichtigkeit eines früheren Urteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 7

Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind als Erbengemeinschaft in die Rechte und Pflichten des am 00.00.2015 verstorbenen Herrn Dr. U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Nachdem der Betreuer in die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 14.12.2015 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Wahlrecht unter 16-jähriger

Familienwahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 3

Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Ausbaubeitragsrecht - hier

Vertretungsbegriff im prozessualen Sinne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015

Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015

Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015

Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015 zitiert von 3

Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten

Kostenrisiko

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015

Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2015 zitiert von 2

Die Mutter des Klägers befand sich in der Zeit vom 21. Oktober 2012 bis 21. Dezember 2012 zur Behandlung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015 zitiert von 7

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht