§ 62 VwGO – Rechtsprechung (399 Entscheidungen) – Seite 6

VG Freiburg Beschluss 04.05.2015 zitiert von 6

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS

Sofortige Vollziehung der Beendigung einer Inobhutnahme eines angeblich Minderjährigen

vorläufiger Rechtsschutz · Altersfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 2

Beibehaltung des öffentlichen Bauhofs nach Zusammenlegung einer selbstständigen Gemeinde mit einer Stadt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.03.2015 LS

Richter, die als Angehörige der Gerichtsverwaltung kraft geschäftsplanmäßiger Aufgabenzuweisung als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 2.000,00 Euro von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Vergütung eines Sachverständigen im …

Überbezahlung eines Sachverständigen durch die Justizkasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 08.01.2015 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 163

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der …

Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.10.2014 LS

Friedhofspflege kann wirtschaftliche Betätigung der Kommune sein.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eigenen Angaben zur Folge Mieterin des für gewerbliche Zwecke bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2014

Die Klägerin wird nicht ordnungsgemäß vertreten

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2014 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.07.2014 LS

Prozesshandlungen des beschränkt Geschäftsfähigen

unbeachtlicher Rechtsbehelf · Behandlung als Klagerücknahme · Absehen von Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 30.07.2014

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer und nicht gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 2 und 5 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 17.07.2014 zitiert von 5

Der Antragsteller erstrebt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erneut in jugendamtliche Obhut genommen zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2014

Der Kläger war vom 29.11.1994 bis zum 09.11.2011 mit der Mutter der Beigeladenen verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage der Notwendigkeit zur Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift „L.-----------weg 00, 00000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 000 in G. , auf dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2014

Die Kläger zu 2. und 3. wenden sich gegen eine dem Beigeladenen zu 7. erteilte Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2014

Die Klägerin begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 25.02.2014

Disziplinarrecht – gesetzliche Vertretung eines Beamten, dessen Aufenthalt unbekannt ist

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Vertrages zur Eingliederung einer Gemeinde sowie Voraussetzungen an die Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 13.12.2013

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 13.12.2013 LS

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden und … · Voraussetzungen des Absehens von einem Widerruf bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.12.2013

Hälftige Anrechnung von Zeiten beim Entwicklungsdienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger wurde ausweislich seiner indischen Geburtsurkunde am 28. Juni 2010 in Mumbai/ Indien geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 13

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge rechtmäßig, auch wenn das Vergehen aus einem anderen Amt herrührt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 19

Der Gemeinderatsvorsitzende kann grundsätzlich nicht für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 104/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2013 LS zitiert von 5

Zur Anfechtung eines Vereinsverbots ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.07.2013 LS

Die Bestimmungen der Art. 64 und Art. 92 ? 119 SDÜ werden seit dem 9. April 2013, durch die Regelungen in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2013 LS

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Mit Schreiben vom 20.04.2010 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2011 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Die Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG), die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 86

Kindernachzug zu Ausländern

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 12.11.2012 LS

Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs

vietnamesische Ehe- und Familienrecht · Grundsatz von einer gemeinsamen Personensorge beider …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs zu seinem Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012

Der mit Schriftsatz vom 11. Juli 2012 eingelegte Widerspruch der Beschwerdeführerin ist als Antrag auf …

Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 VwGO i. V. m. § 121 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen