§ 62 VwGO – Rechtsprechung (399 Entscheidungen) – Seite 7

VK Lüneburg Beschluss 26.06.2012

VK Lüneburg – VgK-18/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Eisenbahnverkehrsrecht – Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.02.2012 LS

Kommunalrecht: Vertragliche Regelungen eines Gemeindegebietsvertrags

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 3

Berufungsbegründungsfrist: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – besondere Vertretung

Prozessfähigkeit · Nichtfeststellbarkeit der Prozessunfähigkeit eines … · Voraussetzungen für die vorübergehende Bestellung eines … · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2012 LS

Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers ist abzulehnen, da der Antragsteller für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 48

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2011

Der Kläger wendet sich im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Veterinärkontrollpflicht bei der Einfuhr von Insekten zu Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

Prozessfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung

Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 14.06.2011 LS

Zwangsgeld gegen die Behörde gemäß § 172 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.03.2011

Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug

Vietnam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.1952 geborene Kläger steht – mit Unterbrechungen – seit 1979 als Studienrat im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist ein am ...1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 99

Verein: Vereinsverbot

Klagebefugnis · Rechtsverletzung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Das Begehren eines Schülers, ein Gebet in der Schule zu verrichten, ist vom Schutzbereich des Art. 4 GG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Muslimischer Schüler: Anspruch auf Verrichtung des rituellen islamischen Mittagsgebets in der Schule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 23

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde

Bundesministerium des Innern · Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2010

Die Klägerin meldete im September 2001 das Gewerbe "Verwaltung des eigenen Vermögens sowie Planung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.05.2009 LS

Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren

Abgrenzung zwischen kassatorischem und initiierendem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes, erlitt am 11. November 2002 einen Schlaganfall mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01.10.2003 bis zum 30.09.2006 Anwärter des mittleren Justizdienstes im Saarland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Mit seiner Klage betreibt der Kläger die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Pflicht zur Tragung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Beteiligung eines Dritten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei von der Beklagten erlassene Bescheide, die ihn bezogen auf die Monate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2008 zitiert von 2

Welche konkreten Bedingungen musste O1 innerhalb welchen Zeitraums nach den privatrechtlichen Zusagen für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Feststellung des Grades der Behinderung bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I

Grad der Behinderung · Diabetes mellitus Typ I · Insulinpumpentherapie · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch · Einstellbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 11

Welcher Grad der Behinderung (GdB) bei dem Kläger vorliegt und ob dieser die gesundheitlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 07.11.2007

Antrag auf Bestellung eines Vertreters bei Prozessunfähigkeit im Disziplinarverfahren

Prozessunfähigkeit · VwVfG · Analoganwendung · Disziplinarverfahren · Vormundschaftsgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen