Urteile zu § 65 VwGO – Seite 10

Verwaltungsgerichtsordnung

1.450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.450 Entscheidungen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Notarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Die von der zuständigen Landesbehörde gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zulassungsbescheid der Landesdirektion Sachsen, die der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 3

Der erneuten Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig steht die Rechtskraft eines Urteils entgegen, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 zitiert von 5

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.06.2020

Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten

Anspruch auf Neubescheidung bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 19.06.2020 zitiert von 35

Die Klägerinnen wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 1. Oktober 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 3

Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.06.2020

Frau Z. H. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2020

Die Klägerin ist Sozialleistungsträgerin und wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bestattungspflicht und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 20.05.2020

Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2020 LS

Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für ein Inselkrankenhaus im Jahr 2017 war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.05.2020

Der in der Justizvollzugsanstalt ... inhaftierte Antragsteller begehrt mit Antrag vom 18.11.2019 eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 15

Zur entwicklungsbedingten Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei der Umnutzung eines im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 7

Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2020 LS

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 01.04.2020 LS

Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.03.2020 LS

Ein Bauvorhaben kann sich auf das Erscheinungsbild eines unbeweglichen Kulturdenkmals i.S. von § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.03.2020 LS

Ein Bauvorhaben kann sich auf das Erscheinungsbild eines unbeweglichen Kulturdenkmals i.S. von § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 1

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind entweder die unmittelbar gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 03.03.2020

Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Beitragsbefreiung wg. Nebenwohnung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 19

Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Beiladung bei Antragsverfahren zur Offenlegung von Anwaltskosten

Beiladung · Informationsfreiheitsgesetz · VwGO · Anwaltskostenoffenlegung · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich als Plannachbarin gegen den am 30. April 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.02.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Diesel-Abgas-Skandal

Bundesverkehrsministerium · Schutz vertraulicher Informationen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 239 ZPO im Verwaltungsprozess bei Tod eines notwendig Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen bei frühzeitiger Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 11

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten …

Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen

Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2019 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin erstrebt ihre Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Abweichung von der genehmigten klassischen Gastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Die Klägerin, eine M1. mit Sitz in H1. , betreibt seit dem 00. 00. 0000 (Erteilung der Erlaubnisse gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Senioren-Tagespflegeeinrichtung: Hol- und Bringdienst

Erfordernis der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2019

Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2019

Gewährung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Beiladung eines Nachbarn im Baurechtsstreit des Bauherrn gegen die Baubehörde

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.11.2019

Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung

Einholung von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.11.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand im Dienst des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz beträgt …

Verwaltungsrecht