§ 65 VwGO – Rechtsprechung (1.450 Entscheidungen) – Seite 11

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 21.10.2019

Die aufschiebende Wirkung ihres Wahleinspruchs vom 26. August 2019 gegen die Feststellung des Wahlleiters der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 18.10.2019

Die Beigeladene war gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, weil die Entscheidung über den Verlust des …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 08.10.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 27.09.2019

Die Klägerin begehrt die Beiziehung zu einem Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 16.09.2019

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 46

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.09.2019

Anspruch auf Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kürzung der ihr zugeteilten kostenlosen Emissionsberechtigungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2019

Die Klägerin begehrt eine Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen, weil die für die Zuteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.09.2019

Anspruch auf Zuteilung zusätzlicher kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Beamter: Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.08.2019 zitiert von 12

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Informationsweitergabe nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 9

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht)

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.08.2019

Der Antragsteller, der einen Gasthof betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.07.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Krankenhaus in Trägerschaft einer GmbH, begehrt mit ihrer Berufung die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 9

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte lebensmittelrechtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.07.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Sieht eine straßenrechtliche Sondernutzungssatzung die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS

Schutz des Beamten auf berufliches Fortkommen

Einbeziehung in die Bewerberauswahl · Bewerberauswahl anhand von Gruppenbildungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.06.2019

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 13.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Beiladung zum Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die Einziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Beiladung besteht nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2019

Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten

Wehrrecht

VG Lüneburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.05.2019 LS

Ein Fahrzeughalter, der diejenigen Straßen regelmäßig oder zumindest gelegentlich nutzt, für die in einem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019 zitiert von 3

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 13

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2019 LS

Ob die Streichung einer festgesetzten Mindestgröße für Baugrundstücke die Grundzüge der Planung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 15.03.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Informationsgewährung nach VIG

Verbraucherinformationsgesetz · Aufschiebende Wirkung · Informationsfreiheit · Behördenkommunikation · Internetveröffentlichung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Ihr fehlt die erforderliche materielle Beschwer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an …

Verwaltungsrecht