§ 65 VwGO – Rechtsprechung (1.450 Entscheidungen) – Seite 23

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs BMW Mini Cooper

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 20

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Zuständigkeit · Gegenstand der Freistellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 78

Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers

Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde · Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2010 zitiert von 4

Die klagenden Busunternehmer setzen Busse ein, die mit Transportplätzen zum Liegendtransport von Fahrgästen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.03.2010 LS

Dienstpostenkonkurrenz: Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.03.2010

Die Antragstellerin hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO iVm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 6

Der vom Verwaltungsgericht beigeladene Naturschutzverein ist zwar nach § 63 Nr. 3 VwGO formal Beteiligter des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 8

Wasserrechtliche Planfeststellung: Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser

wasserstraßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen Rücksichtslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes

maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Folgen einer fehlerhaften Beiladung · Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.12.2009 LS zitiert von 6

Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist freier Journalist und für verschiedene Print- und Onlinemedien tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 26

Will ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 2

Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.11.2009 zitiert von 4

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.10.2009

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, mit der der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 2

Zwar kann nach § 99 Abs. 2 VwGO in "erweiterter" Auslegung ausnahmsweise auch die Geheimhaltung von Akten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2009

Herr L. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil er durch die Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Am 25. Februar 2008 eröffnete die Bundesnetzagentur ein Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Die Beschwerdeführerin ist ein regionales Ferngasunternehmen, das im A und Teilen von B über regionale und …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2009

Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das überwiegend Stadtwerke, Industriekunden und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · Sozialhilfe · Vermögensanrechnung · Treuhandvertrag · Pflegestufe II

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.09.2009

Nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung des …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.09.2009

Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO kann eine – einfache – Beiladung Dritter ausgesprochen werden, wenn deren rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.09.2009

Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken des Klägers an den Eigenjagdbezirk "Forst R." des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 2009 hat in der Sache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.08.2009 zitiert von 1

Die NPD-Fraktion im Rat der Stadt T. , in diesem Verfahren vertreten durch den Kreisvorsitzenden X. L. , T. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.07.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten (vgl. Bl. 21, 29 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Dieser Antrag ist auf eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die 1924 geborene Klägerin ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig (Stufe 3) und seitdem im Haus "Sankt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 17.06.2009

Die Beiladung der Stadt P. beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fischereigenossenschaft i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fischereigenossenschaft i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 3

Allerdings sind gemäß § 146 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prozessleitende Verfügungen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Schlachtprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2009

Die Antragstellerin wurde am 01.04.1985 zur Notarin bestellt und übte dieses Amt bis Anfang 2003 aus

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen