§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 13.05.2026 LS

Als der Sicherstellung der Energversorgung dienende Aufgabe liegt die Beschaffung bzw. der Bezug von Erdgas …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Klausur im Studiengang „Pharmazie“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.05.2026

Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus

Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Putenmastbetrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.04.2026

Ausstellung einer Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung

Bestehen einer Gleichartigkeit der kulturellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Rechtmäßige Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch der 1. Klasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Herausgabe eines beschlagnahmten artengeschützten Tiers an den mutmaßlichen Eigentümer, der nicht Adressat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.04.2026 LS

Nutzung einer Grünfläche auf einem Grundstück als Campingplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 02.04.2026

Der Antrag ist teilweise unzulässig, soweit er sich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 30.03.2026

Kostenübernahme für eine selbst beschaffte Jugendhilfemaßnahme in Form der Beschulung auf einer Privatschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren bei versäumter oder …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.03.2026

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Vermögensverfall · Rechtsanwaltszulassung · Widerrufsverfügung · BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 · Schuldnerverzeichnis

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.03.2026 zitiert von 2

Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2026

4Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage und Leistungsklage nach Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 07.03.2026 LS

Einordnung von an Wohngebäuden angebauten Terrassenüberdachungen und Wintergärten als Gebäudebestandteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.02.2026

Wohngeldanspruch für Lastenzuschuss bei gemischter Nutzung

Wohngeldgesetz · Lastenzuschuss · gemischte Nutzung · Einkommensanrechnung · Miet- und Lastenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Die Festsetzungen zu Baugrenzen und Vollgeschosszahlen des Bebauungsplans Billwerder Ausschlag 7 sind …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2026

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stand als Beamter - zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.02.2026

Anforderungen an die Denkmaleigenschaft

Substanzverlust · unzureichender Erhaltungszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.02.2026 LS zitiert von 3

Untersagung der Nutzung eines Grundstücks wegen Fehlens der erforderlichen Genehmigung

Relevanz offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit · Fehlen von Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2026 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 17. Juni 2021 elektronisch im Wege eines Direktantrags die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 16.02.2026 LS zitiert von 3

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Abschuss eines Wolfs, der sich dem Menschen häufiger auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Abschuss eines Wolfs, der sich dem Menschen häufiger auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 4

Ersetzung von im Rahmen des Förderprogramms der Neustarthilfe ergangenen Bewilligungsbescheiden durch …

ablehnende Schlussbescheide bei fehlender Endabrechnung · Ausschlussfrist zur Einreichung der Endabrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben