§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.571 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 5

Kinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen

Verhältnis zu familiengerichtlichen- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude mit Hausnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 10.167,00 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 2

Widerspruch gegen Betretungsverbot einer öffentlichen Behörde, hier

Rechtzeitigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Verhältnis von Informationszugang und Urheberschutz

Zugang zu wissenschaftlichen Vortragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen

Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 2

Vollstreckung aus dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2004 sowie den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Erteilung von Leitungsauskünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Urteil 09.09.2021 LS

Die Richtlinie der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH über Gebühren für gutachterliche Stellungnahmen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.09.2021

Streit um Trennungsgeld für Studienreferendar

Trennungsgeld · Beamtenrecht · Bayerische Trennungsgeldverordnung · Dienstzuweisung · Wohnortwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 25.08.2021 LS

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die angekündigte Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 10

Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 5

Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 5

Aufhebung der Pfändung über 1.069,96 € bei öffentlichen Abgaben

Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 6

Bestreiten des Zugangs eines Bescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2021 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 5

Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Im Außenbereich aktuell betriebenes illegales Bauvorhaben

Einstellung der Bautätigkeit und Versiegelung der Baustelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.07.2021 LS

Abstandsfläche bei Gebäude ohne Aufenthaltsraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021

Dem Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Rechtsbehelf in der Hauptsache, hier der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 4

Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem ursprünglichen Bauvorhaben (hier …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein Grundstück

Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 9

Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Berechnung der Versorgungsbezüge

Teilzeitbeschäftigung · Modell des "Engagierten Ruhestandes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 11

Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg

Erwerb der Laufbahnbefähigung · Anerkennung bestimmter Zeiten einer hauptberuflichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und begehrt eine Befreiung vors der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 28

Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.05.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Grabnutzungsgebühren mit Bescheid der Beklagten vom 16.08.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.05.2021 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen das Nichtbestehen ihrer Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt auch mit seiner Berufung die Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2021 zitiert von 15

Dem Antragsteller ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe für das gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Beschluss 26.04.2021 zitiert von 1

Er ist nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen an der Bundesstraße 217 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Eine atypische Sondersituation, wie sie § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG erfordert, kann sich insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2021

Die Klägerin ist an der Beklagten im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre – Industrielles …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.02.2021

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht