§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.571 Entscheidungen) – Seite 17

VG Hannover Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die Rechtsbehelfsbelehrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Teilurteil 12.05.2017

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Der Kläger stammt aus Bangladesch und reiste nach eigenen Angaben im Januar 2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Materielle Voraussetzung einer isolierten Abweichungsentscheidung

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2017 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Beginn der Widerspruchsfrist gegen Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als Einwendung gegen die …

Begründetheit eines Vermögensanspruch im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.04.2017 LS

Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"

Behandelbarkeit von Diabetes in Togo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.04.2017 LS

Erhebung einer Kurabgabe

Auswirkung der Widerlegung der Aufenthaltsvermutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.03.2017

(Vieh-)Seuchenrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …

Voraussetzungen für eine öffentlichen Bekanntmachung · öffentliche Bekanntmachung ausschließlich über das Internet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 10

Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Bebauung der nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Verlust des Nachbarrechts gegen Baugenehmigung nach einem Jahr

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.03.2017

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 27.02.2017 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 9

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage

Fortsetzungsfeststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.02.2017

Im Hauptsacheverfahren (6 K 976/17) liegt zwar die Situation einer Verpflichtungsklage vor

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Erhebung und Rücknahme eines Widerspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter

Reichweite konkludenter Genehmigung der Widerspruchserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 31.01.2017 zitiert von 2

Tätigkeiten als Teil des zulassungspflichtigen Fleischerhandwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 12

Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwirkung des Widerspruchsrechts nach unwirksamer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2017

Der gemäß § 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 4

Verunstaltung im Sinne der BauO BW 2010 § 11 Abs 1 S 1 Alt 1

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 40

Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts

Empfangsvollmacht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Mit Antrag vom 28. November 2012 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsrecht: Modulfristverlängerung

rechtzeitig gestellter und begründeter Antrag · besonderer Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS

Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 6

Prüfungsordnung Betriebswirtschaft: Festlegung von Prüfungsdauer und Multiple-Choice-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Umfang der Interessenabwägung · Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Erhebung gesonderter Friedhofsunterhaltungsgebühren

Entstehung der Abgabe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 12.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Enkeltochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.12.2016

Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen

Bekanntgabe von Baugenehmigung an das Bundesaufsichtsamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der von dem Beklagten für die Kindertagesbetreuung ihres Sohnes in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Widerspruch bezüglich einer Abmarkung eines Grenzpunktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Die Bewertung einer Prüfungsleistung als bestanden oder als nicht bestanden ist ein Verwaltungsakt, wenn von …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung an den Betreiber eines Wanderzirkusses

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. J. (Österreich) geborene Kläger begehrt erstmals die Gewährung von Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die vormals in der Stadt Beckum ansässigen Kläger betreiben den Wanderzirkus M...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 03.11.2016 LS

Eine Verwirkung nachbarrechtlicher Abwehransprüche liegt nicht vor, wenn sich ein Nachbar unmittelbar nach …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Härtefall · Verzinsung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen