§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.571 Entscheidungen) – Seite 18

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2016

Die Klägerin ist Halterin des LKW Kfz-Transporters mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

Benennung des Wiederaufgreifensgrundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Feststellungsbescheid gegenüber Miteigentümern · Verschonungsregelung · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren wegen einer Leerfahrt zur Umsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 16.09.2016 zitiert von 3

Beweiswert der Postzustellungsurkunde für eine rechtmäßige Zustellung

Ersatzzustellung · Gegenbeweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 14.09.2016

Einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung der staatlichen Prüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.08.2016

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.08.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h am Autobahndreieck Spreeau (BAB 12)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung

Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung um die Stelle bzw. den Dienstposten eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Der Antrag zu 1 ist zulässig, insbesondere hat der Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Gerichtliche Geltendmachung von Einwendungen gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenklage : Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis

Festlegung des üblichen Beförderungsstichtages als Beginn … · Jahresfrist von VwGO § 58 als Orientierungsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2016

Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Wiederaufnahme · Abschiebungsandrohung · Eurodac-Datenbestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2012 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 12

Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, Fußgängern und Radfahrern

Verhältnis von § 45 Abs 9 S 2 StVO zu den Regelungen in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.06.2016 LS

Beiderseits grenzständiges Wirtschaftsgebäude als Gebäude ohne Grenzabstand

Grundstück mit geschlossener und offener Bebauung · Bedeutung von BauO RP § 66 Abs 2 S 2

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 25.05.2016

Die Kläger wenden sich gegen Gebührenbescheide der Beklagten für Wasser und Abwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Anspruch auf Entfernung der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung

Verwirkung · Plausibilisierung von Werturteilen · Begründungspflicht des Zweitbeurteilers bei Abweichungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 1

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftigem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2016

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

(Keine) Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail

Mieter als Schuldner der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine kleine Kaffeerösterei in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Alleebaum-Beeinträchtigung

Naturschutzrecht · Widerspruchsfrist · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · BbgNatSchAG

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 05.02.2016

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 05.02.2016

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung aufgrund Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 9

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen

Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erfordernis einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 3

Adressierung des Beitragsbescheids an Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2016

Der am 1990 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 4

Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Abgeändert