§ 81 VwGO – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 70

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 12.01.2021

Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie abwägungsfehlerhaft ergangenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 29. Senat Urteil 10.12.2020

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der nach seiner Ansicht überlangen Dauer eines Klageverfahrens, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig, insbesondere formgerecht i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.2020 LS

Zu den Anforderungen an die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG erforderliche Begründung einer …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 54

Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen ohne gesundheitliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2020 zitiert von 9

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 13

Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG (juris

DSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 4

Waffenbesitz: Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 1

Bei der Auslegung einer nach Ablauf der Klagefrist geänderten Klage sind nur die Umstände zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Steuerbescheides, mit dem sie durch die Beklagte zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2020

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend: N….) und die Beteiligte zu 2) (nachfolgend: X…..) beabsichtigten, ihre …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Das Bundesamt hat den Antrag insbesondere formgerecht gemäß §§ 55a Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 19

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 14.04.2020

Der am xx.xx.1967 geborene Kläger wurde am 30.10.1996 durch Aushändigung der Bestallungsurkunde zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 16

Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Festsetzung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2020 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO genügt dem formellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 09.03.2020

Er ist nicht wirksam innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nutzung des besonderen Behördenpostfachs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, denn er ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 12.02.2020 zitiert von 48

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 276/19 VG: 4 K 790/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 12.02.2020 zitiert von 19

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 305/18 VG: 4 K 2270/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken

Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entscheidung Lebensmittelkontrolle zur Freigabe des Stoffes „ Dryed …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2019

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Anhörungsrüge – Haftungsbescheid für Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei Unverheirateten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7.. Kammer Urteil 17.09.2019 LS

Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.09.2019

Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sachstandsanfrage als Verzögerungsrüge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Asylverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung, dass Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Das sinngemäße Begehren aus der Antragsschrift vom 21. Juli 2019, die Antragsgegner im Wege einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz (AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.07.2019 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener isolierter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen