§ 81 VwGO – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 5

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die von der Beklagten widerrufene Berechtigung des Klägers, die Bezeichnung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.03.2022

Mit am 05. März 2021 und 07. Mai 2021 eingegangenen Beihilfeanträgen machte die Klägerin bei der C. E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger für die stationäre Unterbringung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 07.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. September 2021 wörtlich gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der (sinngemäß) geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers mit zutreffender Begründung, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Die Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der Betriebszeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Ein nicht unter Wahrung der Erfordernisse des § 55d VwGO angebrachter Antrag ist unwirksam.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.12.2021 LS

Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Sicherer Übermittlungsweg für Privatpersonen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2021

Der im Jahr 1989 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 22.11.2021 LS

Der Tatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW, der einen Anspruch auf Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.11.2021 LS zitiert von 4

Keine ordnungsgemäße Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung der Klageschrift an unzuständiges Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Bei dem ersetzenden Einscannen einer Postzustellungsurknde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Verhältnis von Informationszugang und Urheberschutz

Zugang zu wissenschaftlichen Vortragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans

Untersagung der Ausübung von Organtätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Kammer legt die im „Gerichtsverhandlungs-Antragsflugblatt Nr. 38 in Mehranfertigung“ vom 06.08.2021 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.09.2021 LS

Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als auch der Mutter auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 2

Er ist, da er nicht formwirksam beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, unzulässig und daher in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2021

Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Dortmund 78. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2021

Streit über Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten

Krankenhausvergütung · MDK-Gutachten · Kodierungsfehler · Rückforderung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 78. Kammer Gerichtsbescheid 19.07.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Gemäß § 147 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Beschwerde unter Beachtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2021

Die Klägerin führt einen Landwirtschaftsbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021

Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, hat bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Gronau Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 29

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 9

Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 11

Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg

Erwerb der Laufbahnbefähigung · Anerkennung bestimmter Zeiten einer hauptberuflichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 28

Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS

Sichere Anmeldung des Absenders eines elektronischen Dokuments über ein De-Mail-Konto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für weitere …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 05.03.2021

Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von einem Kleinkind auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Berichterstattung in dem vom Hessischen Ministerium des Innern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2021

Die Klägerin ist an der Beklagten im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre – Industrielles …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Wahl von Richtern in Präsidialrat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag

Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fortführung von Maßnahmen der Umsiedlung von Teilen einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021

Entgegen der Auffassung der Klägerin fehlt es nicht an der Schriftform der Antragsbegründung im Sinne von §§ …

Verwaltungsrecht