§ 81 VwGO – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 4

VG Aachen Urteil 01.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.02.2023 zitiert von 3

Allgemeines Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Hunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zur Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Zwangsgeldandrohung · hoheitliche Tätigkeit · Duldungspflicht · Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 26.01.2023

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung

Wehrrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS

Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS

Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Hazara und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Oberbürgermeister der Beklagten untersagte zum einen Frau Y. als (eine) Gesellschafterin der R. nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 3

Errichtung eines Grabmals mit einer Höhe von bis zu 160 cm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2022

Größe eines von der Klägerin geplanten Grabmals

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.11.2022

Mit am 24. Februar 2022 eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 28.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen einen vorübergehenden Unterrichtsauschluss der Mittelschule N. … vom 10. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG GeB 27.10.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr […] Notar, seit […] mit dem Amtssitz in […]

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2022

Az.: 1 A 189/22.A 5 K 1458/20.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Lagerung von Abfall und Altfahrzeugen auf Wohngrundstück

Nutzungsverstoß · Baurecht · Abfallrecht · Gewerbliche Nutzung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Nutzungsverstoß bei Lagerung von Abfällen auf Wohngrundstück

Baurecht · Abfalllagerung · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.08.2022

Die Antragsteller haben den Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes formwirksam i. S. d. § 55a …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2022

Die Antragsteller haben den Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes formwirksam i. S. d. § 55a …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.08.2022 LS

PKH-Beschwerde: verfristete Klage

Geltendmachung von Haft als Wiedereinsetzungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher dem Antragsgegner untersagt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.07.2022

Der Kläger beantragt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen von der Beklagten erhobene Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 7

Pflicht zur Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Regensburg GeB 03.06.2022

Anspruch auf andere Hilfen gemäß Betreuungsbehördengesetz

Betreuungsbehördengesetz · Hilfen vor Betreuung · Verwaltungsrechtsweg · Anspruch auf Beratung · Betreuungsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 27.05.2022 LS

Wohnsitzauflage für Flächenlandkreis keine zulässige Auflage nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG.

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 24.05.2022

Im Streit steht eine Forderung auf Rückerstattung einer geleisteten Krankenhausvergütung in Höhe von 8.196,75 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Senat, obwohl sich die Beteiligten mit einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Verhältnis von EUV 2016/679 Art 80 Abs 1 und VwGO § 67 Abs 2 S 2

Auswirkungen fehlerhafter Vorwahl bei Klageerhebung per Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 07.04.2022

Mit am 07. August 2021 eingegangenem Beihilfeantrag machte die Klägerin bei der C. E. Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10. Senat Urteil 16.03.2022

Im Streit ist eine Forderung auf Rückerstattung einer geleisteten Krankenhausvergütung in Höhe von 77.094,16 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fachanwaltsbezeichnung wegen unzureichender Fortbildungsstunden

Berufsrecht Klage abgewiesen