§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 11

VGH Bayern Beschluss 12.06.2024

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Errichtung eines Rinderlaufstalls im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 12.06.2024 LS

Zu einer Untersuchungsanordnung gegenüber einem Richter kraft Auftrags wegen einer Erkrankung an Long-Covid

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 31. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 2

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes bei Verkauf durch Testamentsvollstrecker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 06.06.2024

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer abgelehnten Anerkennung von Weiterbildungszeiten sowie …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 1

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von Hainbuchen

Beachtung naturschutzrechtlicher Vorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 10

Werden Waffen aus einem Waffenschrank entwendet, ohne dass Aufbruchspuren vorliegen, indiziert dies einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten Abwasserbeseitigungsanlage durch einen …

Aufwendungserstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.05.2024

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu den Entwicklungskosten einer DB-Fahrschein-App

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2024

Wie viel hat die Entwicklung von S... gekostet?

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Beschränkung von Ausgleichszahlungen

sog. Freihaltepauschalen · gemäß § 21 Abs. 1a und Abs. 2a KHG (F. v. 18.11.2020) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2024 zitiert von 3

Der Senat hat über die Beschwerde gegen den die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2024

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2024 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Einem nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzverband steht gegen den Beschluss eines Klimaschutzprogramms im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 5

Anspruch eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Änderung des von der Bundesregierung beschlossenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.05.2024 LS

Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Verkaufsstellen des Einzelhandels während der Corona-Pandemie ist kein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2024 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit des mit Bescheid vom 13. September 2022 verfügten Schulausschlusses des Klägers von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2024 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Klage gegen die geltende Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2024

Die Klägerin, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der DB Regio AG und Teil des DB-Konzerns, ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2024

Die Klägerin, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der DB Regio AG und Teil des DB-Konzers, ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Baugenehmigungen für ein Gebäude

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 3

Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens

Berücksichtigung der Zwecke des Klimaschutzgesetzes · Anwendbarkeit des FStrG § 17c Nr 4 bei nachzuholende …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.04.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller haben ihren Hauptwohnsitz in A-Stadt und sind Eigentümer eines im Sommer 2017 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.04.2024 LS

Sachliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Zulassung von bergrechtlichen Sonderbetriebsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 7

Zweitwohnungssteuersatzung Timmendorfer Strand

Fehler bei der Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung · Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formell nicht zu beanstandender Weise erfolgt und das …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.04.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förderverfahren in der Branche „Unternehmensberatung“ tätig ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.04.2024

Die Firma B_____betreibt auf dem Grundstück B_____ eine Anlage zur Herstellung von Betonfertigteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, die gewerbsmäßig die Sammlung und das Recycling von Alttextilien betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der Genossenversammlung

Eigentumsrechte an den Haubergen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger, der Kreisverband Dortmund der Partei DIE HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.04.2024

Der 1986 geborene Kläger begehrt, dass festgestellt wird, dass die Beklagte dem Kläger die Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.04.2024

Keine Verpflichtung von informationspflichtigen Stellen zur Informationsbeschaffung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2024

Insbesondere fehlt dem nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall i.V.m

Verwaltungsrecht