§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 12

VG Minden Urteil 10.04.2024

Die Klägerin wurde 2016 von der Beklagten zur Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.04.2024 LS

Eilanträge gegen die Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Auflage und auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

mangelnde Mitwirkung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Streitwerterhöhung bei unzulässiger Klageerweiterung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (postalisch: Z.-straße 31), in G., das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 4

Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.03.2024

Der am … … 2008 geborene Kläger ist das Enkelkind seines Großvaters A. N. und seiner Großmutter B. S.-N., die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere als die ihm bewilligte Förderung nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.03.2024

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, Erstattung von Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Soziallotterie: Imagewerbung

Bestimmtheit einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.03.2024

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen rückwirkenden Aufhebung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Abänderung eines Schlussbescheides zur Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 9

Auslegung eines Asylfolgeantrags

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Antrag … · Berücksichtigung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2024

Zwar war der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für das ursprüngliche Begehren der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 1

Wahrung der Abstandsflächen nach hamburgischen Landesrecht beim Anbau von Balkonen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 06.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Der am 18. November 2018 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern und seinen älteren Geschwistern in K. …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 04.03.2024

Die Parteien wenden sich mit ihren beidseitigen Zulassungsanträgen gegen ein Urteil des Kammergerichts, das …

Berufsrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Urteil 04.03.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G01 mit der Lagebezeichnung I.-straße N02 in N01 P.. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Übergang vom Verfahren der einstweiligen Anordnung ins Klageverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2024

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01, Flurstücke N01, N02, N03, N04 und N05 in J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.02.2024 LS

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 6

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 7

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger (ein syrischer Staatsangehöriger, eigenen Angaben zufolge am ... 2002 geboren) wendet sich mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Anerkennung der „

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S.-straße in N01 Köln-K. das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Mahnung ohne erkennbare Vollstreckungsbehörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 09.02.2024

Dem Kläger wurden in einem Berufungsverfahren vor dem O. Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 3. März 2016 (Az. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Eine besondere Frist zwischen Bekanntgabe des konkreten Antrags und Abstimmung über einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Eine Berichtigung des Aktivrubrums nach § 118 Abs. 1 VwGO aus Anlass einer Änderung der Rechtsauffassung über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwurzelung in deutschen Lebensverhältnissen · Härtefallverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2024

Die am 00.00.0000 in T. geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Klägers zu 2, der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller (ein tunesischer Staatsangehöriger, der nach Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen