§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 17

VG München Urteil 03.05.2023

Die Klägerin, die einen Kraftfahrzeughandel betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 8

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung

bebauungsplanwidrige Errichtung eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Ablösung durch den endgültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wurde am 1. Juli 2016 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 20.04.2023 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung zur Einreichung eines Rechtsbehelfes „auf elektronischem Wege durch …

Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.04.2023

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks I.-straße 000 in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.04.2023 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1855/22 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.04.2023

Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Eilverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage unter teilweiser Aufhebung eines Änderungsbescheids der Beklagten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt eine weitere Ermäßigung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Aufgrund eines Telefongesprächs, das ein Rechtsanwalt außergerichtlich mit einem Behördenmitarbeiter führt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 28.03.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin absolvierte von 2007 bis 2012 an der Universität zu M. ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 27.03.2023 LS zitiert von 1

Klageänderung bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 3

Eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB ist unverhältnismäßig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.03.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids über die Vereinbarkeit der Errichtung und des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 15.03.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Bebauung eines etwa 1.000 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.03.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller*innen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in das Land Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für die Facharztweiterbildung im Gebiet der Allgemeinmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 08.03.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung

meldeamtlicher Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 06.03.2023

Die Kläger begehren die Unterlassung der Aufstellung von Wertstoffcontainern sowie deren Beseitigung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Handwerksbetrieb Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.02.2023 LS

Erledigungsgebühr für anwaltliche Beratung über verfahrensmäßig angemessenes Verhalten bei Erlass eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Vollstreckung in den Auskehrerlös nach Eintragung einer (letztrangigen) Sicherungshypothek

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.02.2023

Dem Kläger war mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 28. Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage einer Ersatzpflanzung und eine Gebührenfestsetzung, die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu der Richtlinie zur Anonymisierung von Urteilen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert