§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2023

Erledigung des Begehrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausführung eines Vergleichs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 2

Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2023

Im Streit stehen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 30. April 2018 und zum Stichtag 31. März 2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.02.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.02.2023

Die Klägerin, die sowohl die rumänische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Erteilung der Approbation als Arzt

albanischer Universitätsabschluss · Durchführung einer Kenntnisprüfung · Bescheid über die Ungleichwertigkeit des Ausbildungsstandes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.02.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

zustimmendes Kommentierens eines nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. November 2022 (Az. AN 11 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.02.2023

Erforderlichkeit einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2023 LS

Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine zugelassene Umweltgutachterorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 UAG und nimmt u. a. die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 123 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.01.2023

Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die Erfüllung operativer Aufgaben …

Verrechnung von Vorausleistungen bei nicht nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Die Herren N. I. und D. I. , die im vorliegenden Verfahren bis zu der in der mündlichen Verhandlung verfügten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 12

Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -

freiberufliche oder freiberufsähnliche Tätigkeit i.S.d. § … · Anlage für soziale Zwecke i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerinnen - eine Privathochschule und deren Trägerin - wenden sich (zuletzt) gegen die Befristung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 10

Abwahl eines Rektors

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 7

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Aufstellung eines J. auf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und Einreise-und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.2013 geborene Klägerin besucht nach einem Schulwechsel seit November 2020 die C -Schule C1. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS

Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" zu einer Duldung ist als unselbstständige Nebenregelung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 18

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 6

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.12.2022

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung von Kind mit asylrechtlichem Hintergrund

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylantrag · Kindeswohl · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine von den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.12.2022

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein am X.1990 in „Tobo“ geborener syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yezidischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Ausweisung eines syrischen Straftäters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Bewertung der Umstellung einer zunächst ausdrücklich von der Grundstücksgemeinschaft... erhobenen Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt