§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 19

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 01.12.2022

Erhöhung von Straße und Gehweg sowie Überbauung auf privatem Grundstück

Straßenbaulast · Gehwegüberbau · Baulast · Grundstücksnutzung · Folgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Ausgleich vorübergehender Nachteile bei Flurbereinigung

Flurbereinigungsgesetz · § 51 FlurbG · vorübergehende Nachteile · Widerspruchsfrist · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 01.12.2022

Normenkontrollverfahren gegen eine Ortsgestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 29.11.2022

Die Klägerin ist Trägerin der St. F......... Schule (ehemals: Förderschule St. F.........), Schulzentrum zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2022

Der im Jahr 2005 als Steuerberater bestellte und seitdem als solcher tätige Kläger begehrt von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der dieses festgestellt hat …

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 7

Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Dorfgemeindehauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1982 in P. (ehemalige UdSSR, jetzt Russland) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Gebührenfestsetzung durch Schiedsstelle im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.11.2022

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am T. 00 / W. Straße 000 in X (G1 und G2)

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 10.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. L. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Philosoph und Aktionskünstler sowie Gründer und Leiter des Zentrums für Politische Schönheit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 08.11.2022 LS

Rechtswidrige Umsetzung bei Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt insbesondere die Aufhebung eines Schluss- und Erstattungsbescheides der Beklagten über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer abgelehnten Baugenehmigung

Sachbescheidungsinteresse bei Nutzlosigkeit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Landesverordnung über Jagdzeiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom Beklagten, dem Vorhabenträger des Kramertunnels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.10.2022

Die Antragstellerin ist Herausgeberin einer überregionalen deutschen Tageszeitung und begehrt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische Patentorganisation (EPO) geführten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt auf den Betriebsgrundstücken O.-straße N01 und X.-straße 0 im E. Hafen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 8

Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in Betracht kommende …

Voraussetzungen der Durchführung eines … · naturschutzrechtliche Befreiung von Bauverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt vorliegend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.10.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 4597 „Östlich der M2

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.10.2022 LS

Im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt anstelle des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen