§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, für das Ausfertigen oder Ausfüllen einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten der vormaligen Präsidentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022

Die Beklagte ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, deren alleinige Anteilseignerin die G. E. ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten der vormaligen Präsidentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Ungültigkeitserklärung einer Oberbürgermeisterwahl

Öffentlichkeitsverstoß · Neuauszählung und Neufeststellung des Wahlergebnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 26.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des G... Das etwa 259 m2 große Flurstück liegt mit einer Breite von e...an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Weiterbewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Erbengemeinschaft, die bis zu ihrer Auseinandersetzung mit notariell beurkundetem Vertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. April 2020 (Geschäftszeichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 18. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 16.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage der Übernahme von Taxikosten zur Schulbeförderung des Klägers zu 1. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 8

Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren

zum Regelungsinhalt und Prüfungsrahmen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 938/22 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger steht als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 12.09.2022

Der Kläger begehrt mit der Klage eine höhere Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden als sie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 09.09.2022 zitiert von 3

Die Klägerin - deren Stellung als Beteiligte strittig ist - war eine am 25. Juni 2014 gegründete, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.09.2022

Der Kläger, ein Rehabilitationsträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.09.2022 zitiert von 3

Az.: 3 C 29/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.09.2022

Die Klägerin begehrt für einen in ihrem Eigentum stehenden schwimmfähigen Gegenstand die Zuteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 10

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2022 LS

Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Antragsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 56

Vereinsverbot: Mitgliedschaft

Klageerweiterung · Sachdienlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 31.08.2022 zitiert von 2

Abstimmung über die Abberufung des derzeitigen Landrates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2022

Die Antragsteller/innen wenden sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.08.2022

Die Antragsteller/innen wenden sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.08.2022

Die Vorsitzende entscheidet über die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde, die am heutigen Samstag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 25.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der Fällung einer Birke auf einem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 24.08.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, plant als Schulträger die Errichtung und den Betrieb der „E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am Samstag, den 30. Juni 2018, vor dem Jobcenter X. angetroffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 18.08.2022

Streitgegenstand ist die Verpflichtung des Beklagten als Aufgabenträger, die Kosten für die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 17.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger und der Beigeladene führen eine baurechtliche Nachbarstreitigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Klage auf Erlass einer Kostengrundentscheidung, wenn der Abhilfebescheid eine solche nicht enthält

Mehrstufigkeit des Erstattungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.08.2022

Die Klägerin steht als Studienreferendarin im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 1

Die Klage auf Feststellung, dass die im Asylfolgeverfahren getroffenen Unzuläs-sigkeitsentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen Grundfreibetrags durch den Ehegatten

Zur Rückforderung von überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 16

Mit ihren Schriftsätzen vom 28. und 30. März 2022 haben die Beteiligten das Eilverfahren hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert