§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 21

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Familienasyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als eine für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Anspruch auf Lärmsanierung eines Busbahnhofes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Entfallen der Vollziehbarkeitsanordnung bei Aufhebung des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Erstattung der Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier

Ausbildungszeiten und Mehrarbeit in Teilzeit · Rechtsschutz gegen Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den einen Aussetzungsantrag nach § 94 VwGO versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.07.2022

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bremen Urteil 14.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 13.07.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben - hier im Hinblick auf den Klageantrag, die …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1849/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.07.2022 zitiert von 2

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamtes Weilheim-Schongau über das …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 11.07.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück 1... der Gemarkung W...Er wendet sich gegen die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Uferbefestigungsmaßnahme: Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung ihrer Mitwirkungsrechte bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 07.07.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit der ihr u.a. die Pflicht auferlegt worden ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 31. Juli 2019 erstmals und am 14. Juni 2022 inhaltsgleich und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 10

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung wegen Gesundheitsschäden an …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.06.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Stadt L. eine Textilfärberei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Zulässigkeit von förderungsbedingten Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden 41 öffentlich …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Kommune zur Übertragung der Durchführung der Heilfürsorge für …

Verwaltungsaktsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 11

Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung

Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2022

Zulässigkeit von förderungsbedingten Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden 41 öffentlich …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Dem Privateigentümer eines als öffentliche Straße gewidmeten Grundstücks steht gegen den Abwasser- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 2

Der kommunale Abfallentsorgungsträger kann auf eine genaue Ausweisung der in Ansatz gebrachten Fixkosten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 15.06.2022 LS

Einseitige Erledigungserklärung: gerichtlicher Prüfungsumfang

schuldhaft verursachte Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 14.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens, da die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022

Az.: 3 B 106/22 3 L 883/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine für sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.06.2022

Die Kläger sind als Eheleute gemeinsame Eigentümer einer Ferienwohnung im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.06.2022 LS zitiert von 1

Bewertung der Rufbereitschaft eines Polizeibeamten als Bereitschaftsdienst und damit als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 03.06.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach …

Berufsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Wohngebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.06.2022

Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 000 · Flurstück 00 (C1. 00) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen