§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 22

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung

freiwillige Zahlung des Arbeitgebers · kein Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Bei der Frage, ob der Anspruch auf Mindesturlaub im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Aufsichtsbehördliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle der Amtsleitung des Rechnungsprüfungsamts

A13 / A14

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Sinn und Zweck der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gebotenen satzungsmäßigen Fälligkeitsregelung ist es nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.05.2022 zitiert von 8

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Regelungen und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2022

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2022

Die Klägerin studiert seit dem Sommersemester 2007 im Diplomstudiengang Elektrotechnik, Elektronik und …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 06.05.2022

Der ungeimpfte Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 02.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 2

Begehrte Feststellung der Hauptsacheerledigung in zweiter Instanz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.04.2022

Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Beihilfe für eine Schwellkörperprothese

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz einer Fraktion zur vorläufigen Erlangung eines Sitzes in Kreistagsausschüssen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2022 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Ausländerrecht: Ausweisung eines Drogendealers

Erlass einer Abschiebungsandrohung und des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.04.2022 zitiert von 13

Der Kläger ist ein wohl am X.1997 geborener afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 2

Genesenenstatus: digitales COVID-Zertifikat der EU

nationaler Genesenennachweis · Gültigkeitsdauer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 01.04.2022

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 1. Mai 2022 beziehungsweise 3. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der vormals beigeladenen N. - Q. GmbH erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für Aufwendungen anlässlich eines stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger war von August 2014 bis Oktober 2020 Alleineigentümer des festsetzungsrelevanten Grundstücks „C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Corona-Pandemie ("5. Welle")

Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.03.2022

Nach eigenen Angaben reiste der am 00. 00. 1996 geborene Kläger – somalischer Staatsangehöriger – im Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die - unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens - der vormals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Dabei lässt die Kammer dahingestellt, ob die Rügeführerin im Verhältnis zur Anhörungsrüge nicht vorrangig auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss seiner Bewerbung aus dem Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2022 LS

Brandschutz – Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 SächsBO) zur bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.03.2022

Die Klage richtet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 57/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 07.03.2022 LS

Eine Klageänderung ist jedenfalls dann sachdienlich, wenn ein endgültiger Heranziehungsbescheid den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.03.2022 LS

Statthafte Klageart bei Streit um Inhalt und Auslegung eines Verwaltungsakts

Psychologische Psychotherapeuten · Bestandsschutz für Ausbildungseinrichtungen

Verwaltungsrecht Abgeändert