§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 23

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 93

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen ökologischen Jahres

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2022

Unzulässigkeit einer Antragsänderung

Gebot der behördlichen Vorbefassung · Grenzen des Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 2

Räum- und Streupflicht

grundstücksbezogene Härte bei individuellen Besonderheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Anerkennung einer in Syrien erworbenen Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.02.2022

Der Kläger ist ägyptischer und österreichischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2022 LS

Eine Allgemeinverfügung, wonach Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht über einen Impfnachweis …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.02.2022 LS

Der Ausschluß von der Förderung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 AFBG greift in den Fällen nicht, in denen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger hatte unter dem 12. August 2019 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Q. erhoben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.02.2022 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Bewilligung von Unterstützungsleistungen durch eine pädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung zur Legalisierung einer Nutzungsänderung von Lagerhallen in sog. „Q.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits erfolgte Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am [Datum] in [Ort] (Iran) geboren und ist Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Kläger sind die Eltern des Kindes S. N. W. X. , geb. am 00.00.0000, der vom 01.08.2017 bis 18.09.2017 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung

Vorrangverhältnis von SGB 9 zu SGB 8 § 10 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Die Kläger, die gewählten Vertreter der AfD, wenden sich gegen die vom Kreistag des Beklagten beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.02.2022 zitiert von 2

Erteilung einer unbefristeten institutionellen Anerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.02.2022

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 04.02.2022 LS

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 1

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes ist es gerechtfertigt, Schutzmaß-nahmen zu fordern, die ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgung sowie für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.01.2022

Die Antragsteller haben mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Außervollzugsetzung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Wahrung der Klagebegründungsfrist durch Naturalpartei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 16

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 6

Die Vorwegnahme der Hauptsache kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2022

Weitergewährung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Unstatthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 1

Wohngeld: Unwirksamkeit der Bewilligung wegen Nutzungsaufgabe bei sich überschneidenden Mietverhältnissen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Erforderlichkeit des „2-G-“ bzw. des „2-G-Plus-“ Zugangsmodells

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Urteil 17.01.2022

Höhe der Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG wegen Quarantäne des Klägers im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin, eine einer Verwaltungsgemeinschaft angehörende kreisangehörige Gemeinde, wendet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren der Vergütung von Krankenhausleistungen

Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.01.2022

Inobhutnahme von Kindern wegen Kindeswohlgefährdung

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Sorgerechtsentzug · Jugendhilfe · § 42 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Verfall der auf einem Zeitkonto als Gutschrift erfassten Mehrlehre im Fall des vorzeitigen, unverschuldeten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Pflicht der zuständigen Behörde, Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen