§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 24

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der Stadt C. , Gebiet Nowosibirsk (seinerzeit: UdSSR) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 1

Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 10.12.2021

Der am 00.00.00 1959 geborene Kläger trat Ende 1975 in den Polizeidienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle eines Hochschulprofessors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen ist, eine tatsächlich am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 3

Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum

Unterlassungsanspruch · Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 9

Besteht nach den Gesamturteilen der dienstlichen Beurteilungen ein (annähernder) Gleichstand der Bewerber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 29.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen K. B1

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Der Zulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der zuständigen örtlichen Ausländerbehörde zur Änderung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2021 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses der Antragstellerin vom 19. Dezember 2019 (BK10-16-0118_Z) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem diese Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 6

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Stade Urteil 24.11.2021 LS

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (entgegen Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021

Rücknahme von Erstattungen für Flüchtlingsaufnahme und Kostenpauschalen

FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 5. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seines Antrages auf Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für zwei Flurstücke die Feststellung, dass es sich dabei nicht um Wald handelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Rundfunkbeitragsbefreiung: Negativbescheinigung

Rückgriff auf das Existenzminimums · Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist rinderhaltender Landwirt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen