§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 26

VG Hannover Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagung der Nutzung …

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungserweiterung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete

irrtümliche Bezeichnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2021

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau eines …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 12.08.2021

Der Kläger begehrt die Einberufung und Durchführung einer Genossenschafts-versammlung der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Ob die Klägerin im Zuge einer Deichertüchtigungsmaßnahme von dem Beklagten den Erwerb von zwei in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 8

Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin ist Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.08.2021 LS

Gewährung eines Nachteilsausgleichs für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.08.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt zuletzt noch einen Nachteilsausgleich für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Beschluss 03.08.2021 LS

Aufnahme in eine Gemeinschaftsschule

zum Begriff der "Geschwisterkinder" und deren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.08.2021 LS

Abwahlverfahren eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Übersendung einer von dem abzuwählenden Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.07.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet nach § 87a Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.07.2021 LS

Nachweise gemäß § 10a InVeKoSV können nicht erstmals nach dem 11. Juni 2018 eingereicht werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.07.2021

Der Antrag zu 1 ist auslegungsbedürftig, weil er am Inhalt der Erlaubnis für die Klägerin vorbeigeht

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.07.2021

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.07.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2021

Der Kläger, ein am ... 1979 geborener ukrainischer Staatsangehöriger, der 1990 als jüdischer Emigrant …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Bestimmung der Eigenart und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets

Gesamtunwirksamkeit eines B-Plans bei unwirksamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt als Bauherrin die Neubebauung des Grundstücks FlSt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2021

Die minderjährige Antragstellerin zu 1. und ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 2. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.07.2021

Vorläufige Aufnahme in bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 16. Juli 2019, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 52

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.07.2021

Die Antragsteller legen voraussichtlich im Sommer 2021 ihre Abiturprüfung an einer Europäischen Schule im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Im Umfange der Antragsrücknahme war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER

kein behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Beteiligungsrecht des Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021

Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren: Klageänderung

Rechtsschutzbedürfnis · erforderliches Abwägungsmaterial bei … · Verkehrssituation · Verschattung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von Partikeln in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

§ 938 Abs. 1 ZPO) – gegenüber dem gestellten Antrag leicht präzisierten – Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 32

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW vor, räumt die Vorschrift der Behörde die Befugnis ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein Grundstück

Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Gerichtsbescheid 17.06.2021 LS

Dublin-Verfahren: Erledigung von Abschiebungsanordnung und Unzulässigkeitsentscheidung bei tatsächlichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.06.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und zugleich …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 12

Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass bereits außer Kraft getretene Regelungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen