§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 27

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 7

Baugenehmigung für gewerbliche Schlachterei im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Geruchsbelästigung · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass von ihr in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Einstellung eines Verfahrens zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 10

Nach § 6 BauO NRW 2018 - wie nach der Vorgängervorschrift - ist auch bei einem nicht horizontalen Verlauf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung von Zuständigkeiten eines Universitätsprofessors für ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2021

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes und versieht seinen Dienst aktuell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.05.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers ist zu verwerfen, denn sie ist unzulässig (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO). 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 2

Anspruch einer privaten Hilfsorganisation zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

vorläufige Zustimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2021

Die Klägerin verlegt die überregionale deutsche Wochenzeitung „K1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 141/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.05.2021 zitiert von 2

Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 19.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.05.2021 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen das Nichtbestehen ihrer Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Geltendmachung eines Anspruchs auf Untersagung eines Kraftwerksbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 zitiert von 8

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von fensterlosen Schlafräumen in einem Hostel

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Coronaschutzverordnung

Verkaufsstellen des Einzelhandels · Möbelhaus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds und Eigentümerin von 22 öffentlich geförderten Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 7

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

vom Antrag erfasster Zeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 03.05.2021

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin eine Einzelunterbringung im Rahmen der Zuweisung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 14

Zur Frage, ob Eingliederungsgesetze aus den Jahren 1963 und 1964 sowie 1972 oder die mit den eingegliederten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Aufforstungsgenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grünlandfläche

Nachholung versäumter Klageanträge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 27

Corona-Krise: Testpflicht für schulische Veranstaltungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Entsorgungsanordnung sowie diesbezüglicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 26.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des Stadtbürgermeisters der Beklagten im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 14

Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und Rückforderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Corona-Krise: als Allgemeinverfügung erlassene Ausgangsbeschränkung

Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Zur Frage, inwiefern die Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei nach dem PolG NRW zu Zwecken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 08.04.2021 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 12

Eine Wiederherstellungsgenehmigung (Umbruchgenehmigung wegen besonderer Härte) steht der Feststellung, es …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist unzulässig, mit dem die Beklagte unter Aufhebung des "Bescheides vom 14. März 2019" …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger ist Betreiber der Gaststätte „A.“ am L. 0 in der S. Innenstadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 3

Soweit ein Flurbereinigungsplan bestimmte, dem besonderen Schutz des § 58 Abs. 4 FlurbG unterfallende Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben