§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 33

Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche … · Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen … · Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei … · Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2020 LS

) Erledigt sich der Rechtsstreit über eine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung, so kann die Behörde bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 2

Kalkulation von Kostenbeiträgen für die Nutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.01.2020

Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags

Bestehen eines Anschlusses · Einschränkungen des Anschluss- und Benutzungszwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Anforderungen an die Bauvorlagen bei Ferienwohnungsvorhaben

Änderung des Bauantrags · Einreichen einer Betriebsbeschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.01.2020 LS

Fällgenehmigung für einen Baum

Verschattung einer Solarthermie-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 20.12.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2019

Der Kläger begehrt Zugang zum Organisations- und Aktenplan des Versicherungsombudsmanns e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2019 LS

Anspruch auf Informationszugang nach IFG § 1 Abs 1 S 1umfasst nur vorhandene Informationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.12.2019 LS

Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, der dort Flüchtlingsschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D., Flur 00, Flurstück 0000 mit der postalischen Bezeichnung S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2019 zitiert von 6

Der im Jahre 1947 geborene Kläger ist Eigentümer des circa 15.000 qm großen Grundstücks Gemarkung I., Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit der kommunalen Organe für nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG bindende Beschlüsse richtet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 13

Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte

Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei Klageänderung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Allgemeinverfügung der BaFin

Drittschutz zugunsten von Anlegern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen