§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 32

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Ein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung im Wege der Folgenbeseitigung kann sich auch gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2020 zitiert von 27

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, die in § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 18.05.2020 zitiert von 5

Einschränkung von Schul- und Kitabetrieb während Pandemie

Eilrechtsschutz · Allgemeinverfügung · Rechtsbetroffenheit · § 80 Abs. 5 VwGO · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2020

Ernennung zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

Beamtenrecht · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Beförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung seines Schäferhundes „G...“ als gefährlich und gegen hierauf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2020 LS

Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom Dorschfang in der Ostsee

Einbeziehung eines Zweitbescheides - Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 2. Kammer Urteil 11.05.2020

Die Klägerin erwarb das Kraftfahrzeug Opel Vivaro 2.0 CDTI, Fahrzeugindentitätsnummer (Ident.Nr.): ………….. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 34

Eine Quarantäne im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann auch durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG nur …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 20

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 14

Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte Sportanlage im Freien in Zeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.05.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.05.2020

Das Verwaltungsgericht … hat mit Beschluss vom 26. April 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2020

Die Beteiligten streiten um einen Schulplatz für den (heute) siebenjährigen Kläger zu 1, dessen Eltern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 30.04.2020

Klage auf Aufnahme eines Schulanfängers in die Schulanfangsphase einer bestimmten Schule

Rechtschutzbedürfnis bei Erledigung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Wahlplakaten der Klägerin zur Europawahl am 26. Mai 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsumfang des GKG 2004 § 15 Abs 1 S 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 27

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 22

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.04.2020 zitiert von 38

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 der „Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen zwei Baugenehmigungen betreffend die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausgangsbeschränkung während Corona-Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über …

SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2002 sowie von § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 4

Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.03.2020 LS zitiert von 3

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen nachbarrechtlichen Eilantrag besteht unabhängig vom Grad der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 26

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Abberufung als gesetzlicher Vertreter des unbekannten Eigentümers des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Verteilung von Asylbewerbern an einem bestimmten Ort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.03.2020

Feststellung, dass für den Betrieb einer weiteren Spielhalle eine glückspielrechtliche Erlaubnis nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.02.2020

Die Klägerin ist ein mittelständisches Logistikunternehmen mit Sitz im O. Hafen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit (Sunnit) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist Komplementärin der B mit Sitz in Ö. Die B ist eine …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht