Urteile zu § 91 VwGO – Seite 35

Verwaltungsgerichtsordnung

3.772 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.772 Entscheidungen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Die nach Erhebung des Antrags vom 04.04.2019 erfolgte Antragsänderung ist zwar in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bewarb sich im September 2016 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2019 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Regierungsamtsinspektorin (A 9) in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 5

Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von Anklageerhebungen im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 19

Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland

Sachdienlichkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 29.07.2019 zitiert von 3

- 2 - - 3 - Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Antrag auf Feststellung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion nach den hamburgischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 23

Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 3

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.07.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Klageänderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2019

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.06.2019 LS

Verfahren nach dem VIG

unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2019 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Stadt D., die im Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) als Mittelzentrum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 5

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen

Wehrrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Zum Lärmschutz gegen Spielanlagen auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 24.05.2019

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht L. verurteilte die Klägerin durch rechtskräftiges Urteil vom 00. September 2017 – Az. 00 Xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Rücknahme eines Gebührenbescheids wegen fehlerhafter Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Ermessensreduzierung auf Null

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die H..., als Fachklinik zur medizinischen Rehabilitation bei psychosomatischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 8

Gerichtlicher Streitgegenstand: Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung

Wehrrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 12

Heimatnahe Versetzung: unzulässige Antragsänderung

Berufstätigkeit der Ehefrau

Wehrrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.04.2019 LS zitiert von 7

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung

Anwendung des UmwRG auf am 2017-06-02 noch nicht … · Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf der … · Untersagung des Betriebs eines genehmigten Windparks wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 3

Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Bereitstellung von personenbezogenen Geobasisinformationen

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 28.03.2019

G. 19XX in N. geborene Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Stabsfeldwebels im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung, einen geotechnisch verflüssigungsgefährdeten Bereich einzufrieden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.03.2019

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschule und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2019 zitiert von 9

Gutschrift von Erholungsurlaub bei Bereitschaftsdiensten

Erholungsurlaub · Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Polizeidienst · Urlaubsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise eines Vorbescheids für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks M. -N. -Straße 0, Gemarkung C. , , im östlichen Stadtgebiet von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas

Visum zum Zwecke der Beschäftigungsaufnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen