§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 36

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2019

Der Kläger begehrt ein Visum zum Zwecke der Beschäftigungsaufnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 27

Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 28.02.2019

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig; mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 26.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld ohne Anrechnung von steuerfreien Beiträgen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2019 zitiert von 3

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2019

Der Antragsteller hat am 23. Juli 2018 Klage gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 27. Juni 2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 13.02.2019 LS

Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylVfG 1992

Ausreisefrist · Familienangehörige im Inland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Vergabesenat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 1

Ausschreibungspflicht von Wohnungsbaugesellschaften

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Die Bezirksregierung E. stellte zuletzt am 28. Januar 2014 die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 1

Wenn die Behörde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erklärt, von zuvor beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 2

Bei der Richtlinie NiB-AUM handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.01.2019

Feststellung des Bestehens einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang

Mitwirkungspflicht des Prüflings · endgültiges Nichtbestehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens des Bachelorstudiengangs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 6

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2019

Die Beteiligten streiten um das endgültige Nichtbestehen von Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.01.2019

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung (Wirtschaftsingenieur)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.01.2019

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.01.2019 LS

Feststellungsklage gegen eine Straßensperrung und -umleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BMJV hinsichtlich der Auslieferung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2018

Zulässigkeit von Parteiwechsel nach Rechtsnachfolge im Verwaltungsverfahren

Parteiwechsel · Rechtsnachfolge · Zustimmung des Beklagten · § 91 VwGO · § 265 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2018

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung „D...“, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid

Bestimmung des Ortseils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2018 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2018 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.12.2018 LS

Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 1

Eine bestandskräftige Baugenehmigung für die Nutzung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten ist auch in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Erhebung von Hundesteuer für private Wachhunde auf Außenbereichsgrundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen