Urteile zu § 91 VwGO – Seite 37

Verwaltungsgerichtsordnung

3.772 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.772 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 24

Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren

Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2018

Benutzungsgebührenrecht (Niederschlagswassergebühren): Zwangsverwalter als Adressat des Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 8

Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur Trinkwasserversorgung nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2018

Klageänderung bei Forderung von Aufwendungsersatz für kieferorthopädische Behandlungen statt zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2018

Es geht um kieferorthopädische Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück S. . 00 in Köln-E. seit dem 00. K. 1995 einen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Bürgerbegehren: Unzulässigkeit der Klage einer stellv. Vertrauensperson neben der Klage der Vertrauensperson

Möglichkeit der Abänderung der Fragestellung und Begründung … · Vereinbarkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 3

Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen im einstweiligen Anordnungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zugang zu personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 25

Die Klägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Straßenbaubeitrag: mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung

Inkrafttreten einer Maßnahmensatzung · Rückbewirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Eine Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidungsfrist der Bauaufsichtsbehörde aus § 70 Abs. 3 Satz 1 BauO Bln 2006 bei Versagungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.11.2018 LS

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2018

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stammt aus B.... Mitte Dezember 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Die Zweistufigkeit des Asylverfahrens (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 1 C 4.16 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 2006 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Hinblick auf Schadensersatzansprüche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verteilungsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung ist wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.11.2018

Der am 24. Mai 1956 geborene Kläger legte am 9. Oktober 1981 die „Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger - nach § 3 UmwRG anerkannter - Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 9

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.11.2018

Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im … · Auswechslung des Widerspruchsbescheides · Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 2

Abfallbeseitigung – Regelungsgegenstand der Abfallsatzung

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.10.2018 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kiesen und Kiessanden

Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück 0000/000 (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 1

Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.10.2018

Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts

Anwendung der Zielbaummethode · Berechnung des Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet … · Anforderungen an die Begründung für den Wert des maximal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Bürger der Stadt M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.10.2018

§ 938 Abs. 1 ZPO) Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Ob die als Contergangeschädigte anerkannte Klägerin für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.09.2018 LS

Gebührenrecht: Abgabenpflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Bezug auf Abfallgebühren

Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung · Wahrung der Klagefrist im Falle einer subjektiven …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2018

Die Klägerin ist am 00.00.1964 in Kustanaj (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.09.2018 zitiert von 3

- 2 - - 3 - hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die Richterinnen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.09.2018

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftslandes ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 2

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 7

Welcher von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2018 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe öffentlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen