§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 44

VG Münster Urteil 15.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. –Stadt, Flur 0000, Flurstück 0000 (O. Straße 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Dem am 00.00.1961 geborenen Kläger wurden durch Bescheid der Stiftung „I. “ vom 05.02.1974 Leistungen wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Dienstzeit und Beamtenverhältnis nach Medizinstudium in der Bundeswehr

Dienstzeitverlängerung · Beamtenverhältnis · Soldat auf Zeit · Beurlaubung zum Studium · Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm aus Anlass eines während seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 7

Der am 10. September 1971 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.11.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines durch den Tagebau Hambach künftig planmäßig bergbaulich in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 5

Der am 11. Dezember 1984 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der am 12. Februar 1974 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 12

Der am 18. Dezember 1971 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für einen Spielplatz auf dem Flurstück 29, Flur 20 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der 1962 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Sportbootes mit dem amtlichen Kleinfahrzeug Kennzeichen L. -W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.10.2016 LS

Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten Antrag

Homosexualität in Gambia

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2016

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit Geschäftssitz in Berlin, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Anfechtungsklage gegen Vorabinformationen über Konzessionserteilung ( Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne Befristungsentscheidung

Einzelfall der Zustellung des Befristungsbescheides in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines Tandems bei Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 2

Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG an eine Sprachschule/ein Nachhilfeinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.10.2016 zitiert von 6

Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der ein Hotel im Stadtgebiet der Beklagten betreibt, begehrt mit seiner Klage die Feststellung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 38

Klagebefugnis eines Umweltverbands

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2016

Der 1987 geborene Kläger, der mazedonischer Staatsangehöriger ist, reiste zusammen mit seinen Eltern und …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und Jugendraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Am 09.01.2015, um 02.23 Uhr, wurde durch einen Nachbarn die Polizei über einen lautstarken Streit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 5

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen abfallrechtlich begründete Gebührenforderungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 4

Wasser- und Bodenverbandsgebühren nach Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.09.2016 zitiert von 3

Verlegung von Stellplatz und Umgestaltung des Vorgartens ohne Befreiung

Bebauungsplan · Vorgartenzone · Baugrenze · Stellplatz · Befreiung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.08.2016 zitiert von 2

Ob der Kläger in der Vergangenheit einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2016

Die im Jahr 1947 geborene Klägerin war vom 01.07.1977 bis zum 31.05.2013 Beamtin im gehobenen Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 10. Kammer Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 1

Klage eines Bergbauunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 LS

Überprüfung einer (negativen) Prüfungsentscheidung im Rahmen der Besonderen Leistungsfeststellung nach SchulO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2016

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Sonderbetriebsplans, mit dem ihr die Wiedernutzbarmachung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 6

An der Zulässigkeit der Beschwerde nach §§ 146 Abs. 4 VwGO bestehen zwar infolge der Antragsänderung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 02.08.2016 LS

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.07.2016 zitiert von 1

Am 23. Juni 2014 ging beim Beklagten ein Antrag des Klägers auf Auskunftserteilung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 2

Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber und Anbietern von …

Verurteilung zum Abschluss eines Einspeise- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 14

Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen

Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 14

Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Erweiterung des bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen