§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 45

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 19.07.2016 LS

Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 4

Auf den geänderten Antrag der Antragstellerin hin war festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 13.07.2016 LS

Schülerbeförderung: Doppelresidenzmodell

Schulbeförderung des Kindes von getrenntlebenden Eltern zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2016

Der Kläger begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2016 zitiert von 5

Anrechnung von Besoldungserhöhung auf Bleibeleistungsbezüge

Besoldungsanpassung · Dienstrechtsanpassungsgesetz · Anrechnungsregelung · Hochschulbesoldung · Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.07.2016 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger steht seit dem 00.00.0000 im Dienst des beklagten Landes und wurde am 00.00.0000 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.07.2016

Beteiligung der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim ..., einer Anstalt öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.06.2016 LS

Es ist zulässig, den zeitlichen Aufwand für die Betreuung eines Diensthundes durch eine pauschale Anrechnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2012 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2016 LS zitiert von 1

Artikel 1 Nr. 7 der von der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen am 24. September 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016

Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit den anderen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Die am 21. Mai 1996 in St. Petersburg geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 21

Normenkontrolle gegen im vereinfachten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan zur Steuerung der …

Auslegung der Planunterlagen · Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 44

Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn

Lärmschutz · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung der am 14.7.2010 geborenen D. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.06.2016

Zulässigkeit einer Klage trotz notwendigem, aber nicht durchgeführtem Widerspruchsverfahren aufgrund nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 7

Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2016 LS

Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher bewerteten Amtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines von ihm der Beklagten größtenteils im Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2016 zitiert von 4

Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen

Eingriff in subjektives Recht des Soldaten

Wehrrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2016

Gültigkeit von Schießfertigkeitsnachweis bei Jagd nach Landesrecht

Jagdrecht · Landesrecht vs. Bundesrecht · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 6

Streit über immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016

Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Soja- und Reisgetränke, die sie in Fertigverpackungen mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 61

Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger beantragte beim Beklagten mit Schreiben vom 17.10.2014 die Erteilung einer Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 2

Die 35. BImSchV enthält für die Ausgabe von Plaketten kein "Räumlichkeitserfordernis": Daher ist es rechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Gegen die auf §§ 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2, 31 Abs. 4 AsylG gestützte Feststellung, dass dem Kläger in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung eines Fehlers …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 5

Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Beihilfe zu den Pflegeleistungen für eine vollstationäre Pflege

Zumutbarkeit der Kostentragung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2016

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu den Pflegeleistungen für seine vollstationäre Pflege

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert