§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 46

VG Trier 6. Kammer Urteil 25.04.2016

Auflösung des Betreuungsverhältnisses im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Nachträgliche Genehmigung für den Einbau von Dachflächenfenstern in denkmalgeschützter Kleinhaussiedlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben für eine unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage (Reichsforschungssiedlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Hat eine Denkmalschutzbehörde ein bauzeitliches, das Denkmal prägendes Bauteil im Interesse besserer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer späteren Änderung mit eigenem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Kennzeichnung von Tiefkühlpackungen mit glasiertem Fisch

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf Pflasterflächen von Parkplätzen an …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 08.04.2016 LS

Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Mitglieder des Stiftungsrates der Conterganstiftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 80

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2016 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist thalidomidgeschädigt und erhält seit 1972 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf Oberbürgermeister

"geringfügige" Zuwendungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, für das am 1. Mai 2016 stattfindende „MyFest“ im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Auflagen für eine Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund einer BRCA-2-Genmutation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 09.03.2016 LS

Einem im Bewerberauswahlverfahren unterlegenen Beamten steht aufgrund der Zusage der Behörde für den Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung seines Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.03.2016

Anerkennung beruflicher Tätigkeitszeiten als ruhegehaltfähige Zeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Dublin III-VO – Ungarn als sicherer Drittstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Kommunale Abgaben: Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens

Anschlussbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Verpflichtung eines Rundfunkveranstalters zur Zahlung eines Einspeiseentgelts an einen Kabelnetzbetreiber bei …

Subsidiarität der Feststellungsklage · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit

Frist

Wehrrecht

VG Köln Urteil 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beihilfe für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 2

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist der am 00.00.0000 geborene Sohn des am 00.00.0000 verstorbenen Mitglieds im Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und seit dem 09.04.2013 Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Umschreibung von Fahrzeugpapieren und Verwaltungsgebühren

Fahrzeugummeldung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsrecht · Verwaltungsgebühren · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin J. I. begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 12

Der Kläger bewarb sich am 28. Juni 2013 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2016 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.--------straße 17 (Gemarkung P. , Flur 12, Flurstück 59), das mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erweiterung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Gerichtsbescheid 13.01.2016 LS

Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht