§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 47

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Miteigentümer zu 1/2 des 597 qm großen Grundstücks in S. , Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 28.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Urkunde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier

Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied · Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Zulässigkeit von Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Beurteilung, in der die Deutsche Telekom AG in einem etwa zweijährigen Beurteilungszeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ob die anteilige Verwendung tierischer Öle oder Fette bei der Herstellung von Biokraftstoff in den Betrieben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Düngemittelproduzentin und betreibt im L. Rheinhafen ein Düngemittelwerk für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.12.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.12.2015

Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2015

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Grundsteuerfestsetzung für das in seinem Eigentum stehende Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Während eine unzumutbare Einschränkung der zulässigen Nutzung der Fläche im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 LG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Zeitausgleich für parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst bei Bundeswehrpersonal

Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2015 zitiert von 21

Mit seiner Klage begehrt der 1953 geborene Kläger die Anerkennung bestimmter geklagter psychischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung nach subsidiärer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, kein Asylverfahren für ihn in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.11.2015 zitiert von 14

Nachbarbeteiligung: Reduktion des Befreiungsermessens auf null

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Ausbau und die Umnutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Veranstaltungen im Kurhaus nach 22.00 Uhr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben

Fortwirkung eines Verzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

In Hessen besteht für Kinder vom ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ein Anspruch auf Betreuung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 2

Die in einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG vorgesehene Verpflichtung, die Gehwege von Unkraut zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2015

Die Klägerin stellte am 20. April 2015 bei der Beklagten eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin stellte am 5. Mai 2014 bei der Beklagten eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Einsicht in beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.10.2015 LS

Anspruch auf Akteneinsicht

Überlassung der Akten in die Kanzlei

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 14.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Widerspruchsverfahren, welches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Soweit die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.10.2015 zitiert von 6

Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den in der Beschwerdebegründungsschrift …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.10.2015 LS

Eine Feststellungsklage, mit der die Bundesregierung zur Aufhebung der von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.09.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Abrechnungsbescheids für das Jahr 1994, in dem ein Erstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 beantragte der im Dienst der Beklagten stehende Kläger die Neuberechnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 4

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 25 L 1025/15 - vom 08.06.15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Der 1960 geborene Kläger steht als Postamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht als Postobersekretär (BBesO A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die 1962 geborene Klägerin steht als Postobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben